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Oberhavel Teures Urteil nach Volksverhetzung
Lokales Oberhavel Teures Urteil nach Volksverhetzung
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15:24 08.08.2017
Vor dem Amtsgericht wurde ein Fall von Volksverhetzung durch eine 39-jährige Hennigsdorferin verhandelt (Symbolbild). Quelle: dpa
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Oranienburg

Am Montag musste sich eine Hennigsdorferin wegen Volksverhetzung vor der Strafrichterin verantworten. Sandy P. hatte im Dezember 2015 drei ausführliche, für jeden einsichtbare Beiträge auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht, in denen sie den Holocaust infrage stellte und das Leben der KZ-Häftlinge in Auschwitz verharmloste. So seien diese im Krankenhaus gegen Typhus behandelt worden, weshalb dass denn, wenn sie anschließend vergast werden sollten, hieß es sinngemäß in den Texten. An anderer Stelle wurde behauptet, dass es beim Nahen der Ostfront den jüdischen Häftlingen freigestellt gewesen sei, weiter im Schutz der SS zu bleiben oder sich in die Hände der Sowjetarmee zu begeben und Auschwitz lediglich ein Arbeitslager gewesen sei. Das und mehr hatte die 39-Jährige mit ihrem einleitenden Satz: „Bin ich im falschen Film, Halleluja!“ provozierend ins Netz gestellt.

Auf der Anklagebank war sie dann allerdings stumm. Dafür redete ihr Verteidiger Martin Kohlmann umso mehr. Bezeichnenderweise kam der extra aus Chemnitz angereist. Kohlmann ist in Sachsen als ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner mit guten Beziehungen zur NPD in der rechten Szene kein Unbekannter.

Er stellte klar, dass die Angeklagte außer dem genannten einleitenden Satz nur zitiert habe. Alle Texte seien aus Büchern, anderen Schriften und Medien von ihr kopiert worden. Sie wollte damit lediglich eine Diskussion zu der Thematik Holocaust anregen, so der Anwalt. Seine Mandantin sei dabei zugegebenermaßen naiv vorgegangen, räumte er ein – das sei jedoch nicht strafbar.

Ganz anderer Ansicht war dagegen Staatsanwalt Thorsten Lowitsch: „ Über den Holocaust brauche ich nichts zu sagen, der ist historisch bewiesen“, erklärte er und sah Sandy P. in allen drei Anklagepunkten schuldig. Er beantragte für die bisher nicht vorbestrafte Frau eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Euro.

In seinem halbstündigen Plädoyer hielt Kohlmann dem Gericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit entgegen. Er verwies dabei auf die UN-Menschenrechte und auf geltende EU-Gesetze, die seiner Meinung nach nicht nur in diesem Prozess grob missachtet würden. Fragen und Zweifel, die seine Mandantin aufgeworfen habe, müssten deshalb erlaubt sein und der Paragraf 130 „Volksverhetzung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, fügte er provokant hinzu. Kohlmann steigerte sich noch mit den Worten: „Ich bin 1989 als junger Mann für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen, 25 Jahre danach werden mehr Menschen hier verurteilt als früher in der DDR“.

„5400 Euro wollen sie für ein Schriftstück haben – das ist unfassbar“, warf er dem Staatsanwalt an den Kopf. Er verlange einen Freispruch und wenn das Gericht anderer Meinung sei, dann höchstens eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 10 Euro, also 400 Euro.

Besonnen reagierte die Richterin nach diesem Redeschwall des Anwalts und unterbrach kurz die Verhandlung zur Abfassung des Urteils. Dieses lautete dann: 180 Tagessätze zu 30 Euro! Sie begründete ruhig und bestimmt ihren Urteilsspruch: „Selbstverständlich haben wir Meinungsfreiheit, sofern sie nicht gegen Strafgesetze verstößt – das ist hier in allen drei Punkten geschehen“, und schloss damit die Verhandlung.

Von Helmut Schneider

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