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Oberhavel Unbequeme Meinungsvielfalt in Borgsdorf
Lokales Oberhavel Unbequeme Meinungsvielfalt in Borgsdorf
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21:31 28.08.2015
Demonstration der Borgsdorfer vor dem Rathaus in Hohen Neuendorf.  Quelle: Foto: Helge Treichel
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Hohen Neuendorf

 Olga Pöthke trägt ein Plakat mit nur zwei Worten: „Kein Ghetto“. Die Borgsdor­ferin sei vor 30 Jahren selbst nach Deutschland gekommen, sagt sie und erläutert ihre Forderung: „Wir können Integration leben, aber nicht, wenn es Massen sind. Mir sind Konzepte wichtig und nachhaltige Projekte, aber auch eine transparente Informationspolitik.“

 Kritiker einer in Borgdorf geplanten Sammelunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge haben am Donnerstagabend Listen mit 767 Unterschriften an Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Die Linke) übergeben. Die Unterzeichner fordern darin unter anderem die „Unterbringung der Flüchtlinge in menschenwürdigen, zukunftsorientierten Unterkünften, um eine gute Integration im Sinne der Flüchtlinge und Anwohner zu ermöglichen“ sowie eine „gerechtere Aufteilung proportional zur Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile“. Darüber hinaus treten sie dafür ein, dass der Wald an der Margeritenstraße erhalten bleibt. Hintergrund: Der Landkreis plant, dort in kurzfristig aus Fertigmodulen errichten Gebäuden ab Februar kommenden Jahres 240 Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft zu beherbergen.

Insgesamt rund 200 Menschen standen vor dem Rathaus, um dazu ihre Meinung zu äußern. Etwa die Hälfte stand dabei auf Seiten der Kritiker von „Pro Borgsdorf“, die andere Hälfte auf der Seite der Initiative „Willkommen in Borgsdorf“. Polizeibeamte sicherten beide Kundgebungen ab.

Aufnahmeprozess soll kritisch begleitet werden

OffenerBriefBorgsdorf (143,7 kB)

Kopien der Unterschriftenlisten seien an Landrat Ludger Weskamp (SPD) gegangen, sagte der Versammlungsleiter, der seinen Namen nicht öffentlich nennen wollte. Parallel habe man sich an den Petitionsausschuss des Landtages sowie an die Untere Naturschutzbehörde gewandt. Er bedauerte, für seine Meinungsäußerung und die Unterschriftenaktion in Borgsdorf „angefeindet und bekämpft“ worden zu sein. Bei Edeka seien sogar unterschriebene Listen verschwunden. „Rechtsradikal“ oder „verfassungsfeindlich“ genannt zu werden, empfinde er als „Beleidigung“, sagte der Versammlungsleiter. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge. Aber wir wollen den Aufnahmeprozess kritisch begleiten und mitbestimmen.“ Der geplante Standort von Modulen an der Margeritenstraße sei „mehr als ungeeignet“, sagte seine Frau.

Die Polizei hatte vor dem Rathaus nicht viel zu tun: Es blieb ruhig. Quelle: Treichel

Er habe die in Briefen, E-Mails, Gesprächen und Veranstaltungen an ihn gerichteten Sorgen in einen Brief an den Landkreis zusammengefasst, sagte Bürgermeister Hartung, nach Annahme der kopierten Unterschriftenlisten. „Ich habe vom Landrat keine befriedigende Antwort erhalten“, rief er den Umstehenden zu. Für kommenden Montag seien alle Bürgermeister zum Gespräch im Landratsamt eingeladen. Außerdem werde er einen zweiten Brief aufsetzen und die Stadtverordneten informieren.

Unmut über „tanzenden“ Landrat

Das tat er dann auch am selben Abend, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da erfuhren die Politiker übrigens, dass im Stadtgebiet mehr als nur zehn Standorte für Unterbringungsmöglichkeiten im Gespräch sind, darunter auch Sportfunktionsgebäude. Verantwortlich für die Flüchtlingsunterkünfte sei jedoch allein die Kreisbehörde, betonte Hartung. 808 Flüchtlinge müsse Hohen Neuendorf nach bisherigem Stand aufnehmen. Nicht alle zehn vorgeschlagenen Standorte für Sammelunterkünfte würden beansprucht, „aber sechs werden es sein“, sagte der Bürgermeister. Und er zeigte sich sicher, dass Weskamp von der Borgsdorf-Entscheidung nicht mehr abrückt. Live-Reaktion: „Es kann nicht sein, dass der Landrat allen auf der Nase herumtanzt.“

Olga Pöthke möchte „kein Ghetto“ in Borgsdorf. Sie sei für Integration – aber nicht in „Massen“. Quelle: Treichel

Dass es um Menschen geht, die einfach nur leben wollen und ein Dach über dem Kopf brauchen, sagte Klaus-Dieter Hartung in der anschließenden Stadtverordnetenversammlung. Dort brach auch Gabriele Bormeister, die sich im Heim in Stolpe-Süd engagiert, eine Lanze für Asylbewerber: „Ich finde es schlimm, ein Stück Wald auszuspielen, um zu verhindern, dass das Heim gebaut wird.“

Gedanken-Splitter

Zum Thema Baumfällungen sagte Bürgermeister Hartung, dass er das Leitbild der Stadt für „sehr wichtig“ halte. Wenn der Landkreis aber sein eigenes Grundstück mitten im Ort nutzt und bebaut, dann sei das „legitim“.

 Angesichts der noch zu erwartenden Asyl-Zahlen werde Borgsdorf künftig voraussichtlich der Stadtteil mit den wenigsten Flüchtlingen sein.

 Der ebenfalls angesprochene SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Andrle verteidigte den Standort Borgsdorf: „Die Alternative wären Turnhallen und Zelte.“ Es gäbe keinen Grund, Flüchtlinge dort nicht unterzubringen.

Von Helge Treichel

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