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Oberhavel „Unterirdischer Umgang“ im Kreistag Oberhavel
Lokales Oberhavel „Unterirdischer Umgang“ im Kreistag Oberhavel
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07:57 11.07.2014
Ruft nach Ordnung: Uwe Klein (SPD). Quelle: Kreis
Oranienburg

Jörg Ditt (Grüne) erhielt Unterstützung ausgerechnet aus der SPD-Fraktion. Es ging dabei nicht ums Thema, sondern um die genaue Einhaltung der Tagesordnung. Die meisten Besucher hatten den Saal zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.

Punkt 11 sah Informationen des Kreistagsvorsitzenden Karsten Peter Schröder (SPD) vor. Der aber hatte keine Informationen, sodass Ditt nachfragte. Er wolle wissen, was mit dem Kreistagsbeschluss zu Deutschkursen für Asylbewerber sei. Die Kreisverwaltung sei noch eine Antwort schuldig. Der Kreistag hatte mit Beschluss vom 5. März die Verwaltung beauftragt, das Angebot der Deutschkurse für Asylbewerber zu verbessern.

Keine Fragen mehr gestattet

Schröder erklärte jedoch, dass Fragen von Abgeordneten nicht mehr gestattet seien und verwies auf Punkt 10 der Tagesordnung („Anfragen aus dem Kreistag“). Damit wollte sich Ditt nicht zufriedengeben. „Ich wollte zunächst die Informationen des Vorsitzenden abwarten“, sagte er. Da es keine Erklärung zu dem Deutschkurs-Beschluss gegeben habe, frage er nun nach.
Einige Mitglieder der SPD-Fraktion forderten lautstark die Einhaltung der Tagesordnung. Ditt nannte das „peinlich“. Der Beschluss werde ignoriert.

Landrat Schröter verweigerte die Antwort

„Das ist pädagogisch richtig“, maßregelte er den Abgeordneten Ditt, der sich an die Tagesordnung zu halten habe. „Wir könnten Ihnen eine Antwort geben, tun wir aber nicht“, sagte Schröter. Das brachte den neuen SPD-Abgeordneten Uwe Klein auf die Palme. „Das ist ein unterirdischer Umgang“, beschwerte sich der Glienicker Stadtverordnete und forderte einen Ordnungsruf vom Vorsitzenden Schröder für Schröter und Ditt. „Wenn der Landrat einem Abgeordneten sagt, das sei ein pädagogisches Mittel, dann ist das eine Unverschämtheit“, erklärte Klein.

Der Ordnungsruf blieb aus

Karsten Peter Schröder hielt die Verwarnung für unangemessen. „Das ist das äußerste Mittel.“

Der von der SPD-Fraktion aufgenommene Pirat Thomas Bennühr nannte den Streit „äußerst bedenklich“. „Ich würde es begrüßen, wenn wir den Umgang ändern und zielorientiert arbeiten, statt Emotionen hochkochen zu lassen“, sagte er. Tatsächlich erinnerte der Streit an eine der vielen emotionalen Auseinandersetzungen der vergangenen fünf Jahre im Kreistag. Seit der Kommunalwahl hatten vor allem Abgeordnete der SPD neue Umgangsformen angekündigt.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elke Bär erinnerte die Streithähne an ihr Versprechen: „Wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, nett zueinander zu sein.“

Neue Gremien

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause Fachausschüsse, Aufsichtsräte und Beiräte neu besetzt.
Die Grünen kritisierten die Entsendung Michael Neys (CDU) in mehrere Gremien, weil er mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf Stimmen gesammelt habe.

Von Klaus D. Grote

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