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Oberhavel Velten: „Reichsbürger“ verteilen wirre Briefe
Lokales Oberhavel Velten: „Reichsbürger“ verteilen wirre Briefe
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19:42 15.03.2016
BRD-Bürger seien Sklaven, steht im Brief. Quelle: Foto: Archiv
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Velten

In Briefkästen der Ofenstadt sind in diesen Tagen Schreiben eingeworfen worden, die wie ein amtliches Dokument aussehen. „Formblatt zur Personalausweisrückgabe“ steht über dem sechsseitigen Brief. Der Empfänger soll durch seine Adresse und Unterschrift die Rückgabes seines Personalausweises und die Löschung seiner persönlichen Daten beim zuständigen Amt beantragen. „Eine Fortführung der Personaleigenschaft [...] ist ein Akt von Sklaverei und wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte per Sammelklage zur Anzeige gebracht.“

Das Schreiben stammt aus der „Reichsbürgerbewegung“, die die rechtmäßige Existenz der BRD nicht anerkennt. Deutschland ist in ihren Augen eine Firma von Besatzern, die Bürger ihre Angestellten. Das ist in den Augen der „Reichsbürger“ Sklaverei.

Reichsbürger wollen gezielt Verwirrung stiften

Der Kreisverwaltung waren diese wirren Briefe in Velten noch nicht bekannt. „Diese und ähnliche Versuche beobachten wir jedoch regelmäßig“, erklärt Sprecher Ronny Wappler. Er verweist auf das Innenministerium, das 2012 eine Mitteilung herausgegeben hat, wie die Verwaltungen mit solchen „Reichsbürgern“ umgehen sollten. Demnach seien Diskussionen mit diesen Personen sinnlos – sie wollten nur Verwirrung stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Zudem seien Widersprüche oder ähnliches, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, als unbegründet zurückzuweisen.

Wer den Personalausweis abgibt, könnte Sachbeschädigung begehen

Wenn der „Reichsbürger“ der Behörde einen zerstörten oder beschädigten Personalausweis oder Reisepass mit der Begründung übergibt, die BRD gebe es nicht oder er sei ausgetreten, dann sei das Sachbeschädigung. Auch wenn der „Reichsbürger“ kein bundesdeutsches Personaldokument mehr besitze - also weder einen Personalausweis noch einen Pass - könne das eine Ordnungswidrigkeit sein. Den Strafantrag, so Ronny Wappler, stellt die zuständige Behörde, also die Gemeinde, Stadt oder Amtsverwaltung. Sie wäre wiederum auch zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit.

Ähnlicher Vorfall in Nauen

Der aktuelle Fall in Velten erinnert an einen Vorfall im Havelland. Dort sind in Nauen Briefe mit rechtsextremen Inhalt verteilt worden. Die Briefe beschränkten sich aber nicht auf wirre Thesen, sie gipfelten in einer Anleitung zum Bombenbau. Ermittler vermuten, dass die braune Terror-Zelle um NPD-Mann Maik Schneider hinter den Briefen stecken könnte. Schneider wird beschuldigt, mehrere rechtsextreme Anschläge geplant und verübt zu haben. Unter anderem den auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen. Die Turnhalle brannte im Sommer komplett nieder.

Von Marco Paetzel

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