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Velten Pro Velten muss keine Prozesskosten zahlen
Lokales Oberhavel Velten Pro Velten muss keine Prozesskosten zahlen
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17:23 12.03.2019
Bürgermeisterin Ines Hübner und Pro Veltens Marcel Siegert sehen sich nicht nur in Velten, sondern gelegentlich auch vor Gericht. Quelle: Enrico Kugler
Velten

Pro Velten muss keine Prozesskosten aus alten Fällen zahlen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Verwaltung gegen Pro Velten abwiesen. Darüber informiert der Verein auf seiner Homepage. „Es darf nicht zu der Situation kommen, dass Teile von Gemeindeorganen ihre Rechte aus Bedenken vor finanziellen Folgen nicht geltend machen“, heißt es in dem Urteil. Geklärt werden sollte, ob die Stadt rund 1700 Euro Prozesskosten jeweils von den Stadtverordneten Marcel Siegert und Petra Künzel und dem Verein Pro Velten zurückfordern konnte.

2014 hatte Pro Velten moniert, dass die Verwaltung Unterlagen zur Abstimmung des Haushalts zu spät zugestellt habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage damals ab. Die Fraktion habe entgegen der Aussage der Kommunalaufsicht, dass die Verwaltung gemäß Gesetz gehandelt habe, geklagt und Kosten für die Stadt verursacht, hieß es von der die Kanzlei, die die Stadt vertrat.

Ob Marcel Siegert sein Geld wiederbekommt, müsse erst noch geprüft werden

Diese Auffassung ist mit dem Urteil nun widerlegt. Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner begrüße das Urteil, nun gebe es in dieser Frage Rechtssicherheit. „Und auch, wenn sich die Mehrheit der SVV sicher ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Jetzt wissen wir: Im Zweifel bezahlt der Steuerzahler.“ Sie hoffe gleichwohl, dass in der kommenden Wahlperiode nicht jeder gegen alles klagen werde, sondern konstruktiv Politik gemacht werde. Ob allerdings Marcel Siegert, gegen den es einen vollstreckbaren Titel gebe, seine Kosten erstattet bekomme, müsse erst noch geprüft werden, so Sprecherin Ivonne Pelz.

Von Marco Paetzel

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