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Verbaler Schlagabtausch nach dem Kreistag

Oberhavel Verbaler Schlagabtausch nach dem Kreistag

Piratenpolitiker Axel Heidkamp stimmte am Mittwochabend im Kreistag für einen Änderungsantrag der rechtsextremen NPD zum Nothilfefonds für Oberhavel. Damit habe er einen Konsens der demokratischen Parteien gebrochen, kritisierte die SPD-Abgeordnete Andrea Suhr.

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Der Oberhaveler Piratenpolitiker Axel Heidkamp.

Quelle: privat

Oberhavel. Zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch kam es nach der Kreistagssitzung am Mittwochabend zwischen der SPD-Abgeordneten Andrea Suhr und dem Abgeordneten der Piraten-Partei, Axel Heidkamp. Heidkamp hatte einem Änderungsantrag der NPD zum Nothilfefonds für die Starkregen und Überschwemmung geschädigten Oberhaveler zugestimmt, mit dem die Fondsmittel kurzfristig erhöht werden sollten.

Die SPD-Politikerin hatte das Abstimmungsverhalten Heidkamps sofort heftig über Facebook kritisiert. „Wer sich mit der NPD nur ein wenig beschäftigt, weiß, dass ihre Zielrichtung ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen; diese Strategie verfolgt sie auch in den demokratischen Parlamenten“, so Andrea Suhr. Dazu gehöre auch, Sachanträge zu stellen, die mit der Ideologie der NPD nichts zu tun haben, sondern inhaltlich auch bei anderen Parteien mehrheitsfähig sein könnten. Damit wolle sie sich den Anschein einer normalen, demokratischen Partei geben.

„Es ist demokratischer Konsens, dass andere Abgeordnete sich nicht vor den Karren der NPD spannen lassen, sondern solche Anträge konsequent ablehnen; und genau das ist auch im Kreistag geschehen - mit Ausnahme Ihrer Stimme“, kritisierte die Abgeordnete an die Adresse des Piratenpolitikers gerichtet.

„In Anbetracht der umfangreichen Schäden und Kosten für Bürgerinnen, Bürger und die Kommunen sowie meiner Überzeugung, dass der Schnellschuss, mit der Summe vor einer Woche, bei weitem nicht reicht, hielt ich den Antrag für sinnvoll. Da Eile geboten ist, um den betroffenen Menschen und Kommunen in Oberhavel schnell zu helfen, habe ich dafür gestimmt“, so Heidkamp. „Ich bin nicht bereit, aus meiner Sicht sinnvolle Anträge, die von gewählten Abgeordneten gemacht werden, abzulehnen. So habe ich, wie Sie alle wissen, mich bis heute konstruktiv eingebracht und alle sinnvollen Anträge aller Parteien unterstützt“, erklärte der Piratenpolitiker.

Heidkamp ruderte schließlich etwas zurück. „Dass ich für den Antrag des NPD-Abgeordneten gestimmt habe, bedeutet aber nicht, dass ich in meinem politischen Denken auch nur einen Zentimeter Platz für rechtes Gedankengut und rechtsgerichtete Anträge und Parolen habe“, erklärte er.

Von Heiko Hohenhaus

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