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Oberhavel Verfassungsschutz gegen Facebook-Hetze
Lokales Oberhavel Verfassungsschutz gegen Facebook-Hetze
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20:23 29.10.2013
Erst Pätz, nun Gransee: Auf Facebook formiert sich erneut Protest gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Brandenburg. Quelle: dpa
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Gransee

Das brandenburgische Innenministerium beobachtet die Gruppe „Nein zum Heim in Gransee“, die sich im sozialen Netzwerk Facebook formiert hat. Unklar ist, wer hinter der Gruppe steckt. Der Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass Akteure der rechtsextremen Szene maßgeblich an der Seite beteiligt sind. Zu ihnen soll auch ein Vorstandsmitglied der Oberhaveler NPD gehören. Zu den Freunden der Facebook-Seite zählen auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der rechte Szenemusiker Uwe Menzel.

Die am 17. Oktober gegründete Gruppe, die derzeit rund 1150 „Gefällt-Mir“-Klicks verbuchen kann, gibt an, „offen und unparteilich“ protestieren zu wollen. Gleichwohl breiten einige Kommentatoren krude Rassetheorien aus. Andere haben ein NPD-Video gegen ein geplantes Asylbewerberheim im mecklenburgischen Friedland und Zeitungsartikel über Straftaten, an denen Migranten beteiligt waren, hochgeladen. „Das ist nicht ungefährlich“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Ähnliche Facebook-Gruppen entstehen derzeit überall dort, wo neue Asylbewerberheime geplant sind – auch in Dahme-Spreewald, wo es inzwischen die Facebook-Initiative „Nein zum Heim in Pätz“ gibt. Das Innenministerium geht nicht davon aus, dass Rechtsextreme eine entsprechende Facebook-Kampagne zentral steuern. „Eher ist es so, dass bestimmte Vorbilder von Aktivisten der rechten Szene als erfolgsversprechend und kampagnenfähig eingeschätzt und jeweils örtlich abgekupfert und übernommen werden.“

Nachdem die rechtsextreme Szene mit Themen wie Grenzkriminalität und Eurokrise „Schiffbruch erlitten“ habe, versuche sie jetzt die Frage der Unterbringung von Asylbewerbern politisch für sich zu instrumentalisieren, so Decker. Rechtsextreme knüpften an Sorgen „ganz normaler Bürger“ an: „Sie versuchen diese Bedenken politisch zu kapern und in ihre trüben Fahrwasser zu lenken.“

Der Verfassungsschutz hat Facebook über „Nein zum Heim in Gransee“ informiert. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, so Decker.

fh

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