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Oberhavel Vergabepraxis soll überprüft werden
Lokales Oberhavel Vergabepraxis soll überprüft werden
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19:50 16.07.2016
Das Landesrechnungsamt hat Verstöße festgestellt. Quelle: Robert Tiesler
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Kremmen

Die Vergaben der Stadt Kremmen sollen überprüft werden. Mit neun Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen ist das am Donnerstagabend im nichtöffentlichen Teil der Kremmener Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Dabei geht es darum, dass Landrat Ludger Weskamp (SPD) prüfen soll, ob seitens des Bürgermeisters ein Dienstvergehen vorliegt.

Der Hintergrund sind Stichproben des Landesrechnungsamtes. Danach seien mehrere Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Firmen in den Jahren 2009, 2011 und 2013 bemängelt worden. Erst kürzlich ist die Vergabe um den Bau der Wohnanlage für Flüchtlinge in der Berliner Straße beanstandet worden.

„Da geht es um fehlende Unterschriften bis zu Verstößen gegen die Hauptsatzung“, so Stefanie Gebauer (UWG/LGU). Immer wieder seien vergaberechtlichen Vorschriften „keine oder unzureichende Beachtung geschenkt“ worden. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, ein rechtlich einwandfreies Vergabeverfahren zu gewährleisten. „Diese Praxis ist nicht zu tolerieren“, so Stefanie Gebauer weiter.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef Sebastian Busse. 2016 seien dieselben Fehler wie damals gemacht worden, sagte er am Donnerstagabend. „Es ist unsere Aufgabe, das zu überprüfen“, erklärte er auf den Vorwurf von Sonja Karras (Grüne). Sie fehlte am Donnerstag, äußerte sich aber schriftlich, dass es sich um eine „inquisitorisch anmutende Geste“ handelte, um den anstehenden Wahlkampf zu beeinflussen. Busse wies dies zurück.

Peter Winkler, der Fraktionschef der SPD, wies die Heftigkeit der Vorwürfe zurück. Er sagte, es habe sich um kaum gravierende Mängel gehandelt, was aber von CDU und UWG/LGU, die den Antrag zur Sondersitzung eingebracht hatten, bestritten wurde.

Die Sitzung musste ohne Stadtverordnetenvorsteher Detlef Reckin und ohne Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (beide SPD) auskommen. Beide fehlten entschuldigt. Auch Sasses Stellvertreterin Kathrin Schönrock sowie Mitarbeiter der Verwaltung blieben der Sondersitzung fern. Das sorgte für Kritik.

Bei einem der Fälle geht es um einen Unwetter-Straßenschaden im August 2013 auf dem Gebiet von Hohenbruch. Ortsvorsteher Arthur Förster, der nun zu den Antragstellern der Sondersitzung gehörte, hatte damals um eine schnelle Lösung gebeten. Um unter anderem diese Vergabeleistung geht es nun. „Ich kann mir da keinen Vorwurf machen“, sagte er. „Es war mein Interesse, den Schaden zu beheben. Aber wir haben eine Verwaltung.“ Die müsse rechtens arbeiten, „davon sind wir ausgagengen“, so Förster weiter.

Zum Rundumschlag holte Christoph Brunner (BfB) aus. In 26 Jahren, in denen er in der Kremmener Politik sei, habe sich nichts geändert, sagte er und zählte Projekte auf, bei denen einiges schief gelaufen sei. Die Stadtverordneten müssten ihr Obrigkeitsdenken nach dem Motto „Die machen das schon richtig“ ablegen, so Brunner weiter.

Von Robert Tiesler

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