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Oberhavel Vergleich für mehr Lärmschutz geschlossen
Lokales Oberhavel Vergleich für mehr Lärmschutz geschlossen
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02:27 14.04.2018
Vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht am Montag in der vordersten Reihe: Birkenwerders Bürgermeister Stephan Zimniok, Veltens Bauamtsleiter Berthold Zenner, Mühlenbecks Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus und Rechtsanwalt Karsten Sommer (v.r.). Quelle: privat
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Mühlenbeck/Velten/Birkenwerder/Berlin

Der Bauherr verpflichtet sich zu mehr Lärmschutz in Birkenwerder und Velten und die Zehnrutenwegbrücke über die Autobahn in Summt neu zu errichten. Im Gegenzug nehmen die Kläger ihre Klage für besseren Lärmschutz beim ab 2018 geplanten sechsstreifigen Ausbau des nördlichen Berliner Autobahnrings zurück. Jede Seite trägt ihre Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte. Ein Gesamtvergleich mit diesem Inhalt wurde am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschlossen.

„Das ist eine Sensation“, sagt Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) am frühen Abend des ersten Verhandlungstages. Drei Tage waren ursprünglich für dieses komplexe Thema angesetzt. Nun genügte ein einziger. Bis zum 15. Dezember muss die Gemeinde Mühlenbecker Land nun verbindlich gegenüber dem Gericht erklären, die Hälfte der Planungskosten sowie ihren Anteil an den Brückenbaukosten in Höhe von 400 000 Euro zu übernehmen. Bis zu diesem Stichtag haben auch alle anderen Kläger die Möglichkeit, den Kompromiss noch zu kippen. Für den 17. und 18. Dezember sind für diesen Fall weitere Verhandlungstage angesetzt. Hoffnung der Beteiligten ist jedoch, dass der Vergleich dann endgültig vom Gericht beschlossen wird.

Akten über Akten zum A-10-Ausbau vor dem Oberverwaltungsgericht. Quelle: privat

Während es für Velten, Birkenwerder und das Mühlenbecker Land Verbesserungen gibt, geht die Gemeinde Leegebruch allerdings leer aus. Auch die Forderungen der Mühlenbecker nach dem sogenannten „Flüsterasphalt“ spielen im Kompromiss keine Rolle mehr.

„Ich denke, dieser Vergleich ist der einfachste Weg, um das zum Abschluss zu bringen“, schätzt Peter Kleffmann von der Bürgerinitiative A 10-Nord ein. Schließlich hatte es nach dem ersten Anlauf einer Verhandlung vor einem Jahr „viel finsterer“ ausgesehen. Kleffmann ist überzeugt: „Viel mehr wäre auch bei längeren Verhandlungen nicht herausgekommen.“

Konkret soll die nördliche Lärmschutzwand im Bereich Birkenwerder in einem 350 Meter langen Bereich um einen auf sieben Meter erhöht werden (km 172/173). Im Bereich Velten soll die südliche Lärmschutzwand um 0,5 auf maximal 6,5 Meter erhöht werden, ausgenommen die dortige Brücke.

Bürgermeister Smaldino-Stattaus (l.) im Vorgespräch mit Rechtsanwalt Karsten Sommer, der sämtliche Kläger vertritt Quelle: privat

Dafür, dass sich die Gemeinde an den Brückenbaukosten beteiligt, habe er bereits im Vorfeld grünes Licht von der Gemeindevertretung erhalten, sagt Bürgermeister Smaldino-Stattaus. Zudem habe es Vorabsprachen gegeben, wonach sich der Landkreis an der für den Katastrophenschutz und die Naherholung bedeutsame Brücke beteiligt. Von den veranschlagten Kosten von 1,3 Millionen Euro wollte der Vorhabenträger lediglich 480 000 Euro tragen. Der strittige Restbetrag von 800 000 Euro soll nun zur Hälfte vom Land getragen werden. Die übrigen 400 000 Euro wollen sich Landkreis und Gemeinde wiederum je zur Hälfte teilen, so Smaldino-Stattaus. „Das ist für den Katastrophenschutz und das touristische Nadelöhr in der Gemeinde Mühlenbecker Land ein ganz wichtiger Erfolg“, bilanziert der Bürgermeister den erreichten Kompromiss. Zunächst sei eine Drittelung des Streitbetrages zwischen Land, Kreis und Kommune im Gespräch gewesen.

„Wir haben eine Menge erreicht“, sagt Rechtsanwalt Karsten Sommer. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Gegenseite zu Gesprächen bereit war – das war bisher nicht der Fall“, so der Jurist. Weitere wesentliche Verbesserungen seien bereits in den beiden Planfeststellungsverfahren und vor Gericht errungen worden. Ein Beispiel ist die jetzt durchgehende Lärmschutzwand am Autobahn-Parkplatz in Bergfelde.

Die A 10 in Birkenwerder. Quelle: Helge Treichel

Den auf Widerruf geschlossenen Vergleich bezeichnete der Rechtsanwalt als „ein Aufeinanderzugehen“. So habe man sich von den Leegebrucher Forderungen nach einer Lärmschutzwand verabschieden müssen. Hier sei die Situation ohnehin „besonders schwierig“ gewesen, da die neue B 96 keine Lärmschutzwand hat und die Bebauung relativ weit von der Autobahntrasse entfernt ist. Das hätte einen besonders hohen Aufwand nach sich gezogen, um einen wirksamen Lärmschutz zu erreichen. Jetzt müsse man schauen, wie die Kläger auf den Vergleich reagieren. Zu den Klägern gehören drei Kommunen, ein Naturschutzverband (NABU) sowie sieben Privatpersonen.

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Von Helge Treichel

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