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Oberhavel Verwaltung muss Bebauungsplan nachbessern
Lokales Oberhavel Verwaltung muss Bebauungsplan nachbessern
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04:55 25.02.2016
Die Verwaltung in Eichstädt. Dort sind Fehler gemacht worden, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Quelle: Enrico Kugler
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Eichstädt

Die Gemeindevertreter in Oberkrämer befassen sich am Donnerstagabend nochmals mit der Trabrennbahn in Eichstädt. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015. Es besagt, dass der 2012 beschlossene Bebauungsplan „Trainingsanlage Trabrennsport Eichstädt“ für unwirksam erklärt worden ist. Hintergrund sind Fehler im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und im Abwägungsvorgang.

In der Urteilsbegründung ist von Fehlern bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans die Rede, ebenso sei bei der Abwägung nicht auf Hinweise über die Staubbelastung für die Einwohner eingegangen worden.

Aus Sicht von Peter Matschke, dem Justiziar der Gemeinde Oberkrämer, handelt es sich bei dem Urteil um formelle Mängel, die aufgegriffen worden seien, nicht darum, die Anlage in Eichstädt als solche in Frage zu stellen. Das OVG beziehe sich in dem Urteil auf ein anderes Urteil aus Baden-Württemberg mit ähnlichem Ausgang, erwähne aber auch eines aus dem Saarland, wo in einem ähnlichen Fall zugunsten einer Kommune entschieden worden ist.

Anwohner wendet sich gegen Bebauungsplan

Axel Tengler, Anwohner an der Trabrennbahn und Anwalt, sieht das anders und wendet sich gegen den erneuten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Er sieht sich massiv beeinträchtigt, und das nicht nur vom Staub, den die Anlage verursache, wie er sagt. Sondern auch vom Lärm, zum Beispiel von Traktoren, die auf dem Gelände unterwegs seien. „In der mündlichen Verhandlung kamen auch noch andere Geschichten zum Tragen“, sagte er. Das jetzt 23-seitige Urteil des OVG hätte aus seiner Sicht auch 500 Seiten umfassen können, ergänzte er. Stattdessen habe man sich auf wenige Punkte festgelegt, so sieht Axel Tengler die Sache aus seiner Sicht.

In der Gemeindevertreterversammlung, die am Donnerstag um 19 Uhr im Saal der Verwaltung in Eichstädt beginnt, steht der B-Plan für die Trabrennbahn noch mal zur Debatte. Peter Matschke hat am Mittwoch angekündigt, sich zu dem OVG-Urteil nochmals äußern zu wollen.

Falls sich die Gemeindevertreter dafür aussprechen, erneut einen Bebauungsplan aufzustellen, beginnt das ganze Verfahren von vorn – inklusive Auslegung und Abwägung. Axel Tengler hofft, dass man dann das Gespräch mit ihm sucht.

Von Robert Tiesler

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