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Oberhavel Verwaltungschefs reden über Kinderbetreuung
Lokales Oberhavel Verwaltungschefs reden über Kinderbetreuung
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18:11 17.05.2017
In der Runde der Bürgermeister mit dem Landrat ging es gestern um die Kitabetreuung im Landkreis Oberhavel. Quelle: dpa
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Oranienburg

Das Thema Kindertagesbetreuung in den Städten und Gemeinden in Oberhavel beschäftigte am Mittwoch die Verwaltungschefs sämtlicher Kommunen bei einem gemeinsamen Treffen mit Landrat Ludger Weskamp (SPD). Die Tagesordnung sah unter anderem die Punkte Kita-Vertrag, Kalkulation der Platzkosten sowie die Berücksichtigung der Verpflegungskosten bei der Berechnung der Betriebskosten vor. Seitens der Landkreisverwaltung nahmen neben dem Landrat auch der Bildungs- und Jugenddezernent Dieter Starke, sowie Sozialdezernent Matthias Rink teil. Darüber informierte Kreissprecher Ronny Wappler.

Landrat Weskamp erinnerte bei dem Treffen an die Gründe, warum die 15 Kommunen und der Landkreis den Kita-Vertrag im Jahr 2004 einvernehmlich geschlossen hatten: „Ziel unserer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung im Bereich der Kindertagesbetreuung. Miteinander haben wir uns für einen Weg entschieden, der dem Grundsatz folgt, dass Dinge, die vor Ort besser geregelt werden können, auch dort zu regeln sind. Dazu stehe ich weiterhin“.

Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz unterstrich das damalige Ansinnen. „Der Vertrag ist ein wichtiger Baustein für die sachgerechte, bürgernahe und am konkreten Bedarf orientierte Umsetzung des Kita-Gesetzes“, so Schulz. Die Entscheidungskompetenz derKommunen werde gestärkt und das Antragsverfahren für die Eltern deutlich vereinfacht. „Wir haben damit einen Gestaltungsspielraum, der es uns erlaubt, den Bedürfnissen der Familien mit passgenauen Betreuungsangeboten gerecht zu werden. Es kann niemand ernsthaft wollen, dass Eltern, die ihr Kind in einer unserer Kitas unterbringen möchten, sich vorab erst an den Kreis wenden müssen.“

Die Runde der Verwaltungschefs in der Oranienburger Kreisverwaltung am Mittwoch. Quelle: Landkreis/Ronny Wappler

Grundlage für die Option, die Aufgabe der Kinderbetreuung auch weiterhin vor Ort durchzuführen, war nach den Worten Wapplers eine Änderungen des Kita-Gesetzes, die 2004 in Kraft trat. Ohne den Kita-Vertrag wäre nicht mehr die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, sondern der Landkreis Oberhavel als örtlicher Träger der Jugendhilfe der zuständige Ansprechpartner für die Kindertagesbetreuung. Die Finanzierung des Rechtsanspruches auf Betreuung verteile sich im Land Brandenburg auf fünf Säulen: Land, Landkreis, Stadt/Gemeinde, Träger der Einrichtung sowie Eltern. Der Kita-Vertrag stelle in diesem Zusammenhang sicher, dass keine Kommune in Oberhavel finanziell schlechter gestellt wird als ohne ihn, so Wappler. Dies werde zum einen durch eine reduzierte Kreisumlage verwirklicht. Das dadurch in den kommunalen Haushalten verbleibende Geld – „die sogenannte fiktive Ersparnis“ – könne damit ohne Umweg in die Finanzierung der Einrichtungen fließen. Hinzu komme der Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 8,074 Millionen Euro. Das Land Brandenburg beteilige sich mit einer jährlich neu festzusetzenden Pauschale pro Kind (im Alter bis 12 Jahren) an der Finanzierung. Diese Mittel deckten den im Gesetz festgeschriebenen Anteil der Kosten des pädagogischen Personals und würden vollständig an die Gemeinden weitergereicht.

Hinzu kämen die Betriebskosten, die durch die Gemeinde selbst getragen werden müssen. Die Elternbeiträge stellten lediglich einen Anteil der Finanzierung dar, so Wappler. Sie seien sozialverträglich auszugestalten. Dabei sind das Elterneinkommen, die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder und der vereinbarte Betreuungsumfang zu berücksichtigen. Die Festlegung und Erhebung der Elternbeiträge geschehe – egal ob es einen Kita-Vertrag gibt oder nicht – in Verantwortung jedes einzelnen Trägers. Der Landkreis Oberhavel erteile nach vorheriger Prüfung sein Einvernehmen hinsichtlich des Höchstbetrages und der sozialverträglichen Staffelung. Grundlage hierfür bilde ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus dem Jahr 2005.

Bezogen auf die Diskussion um das Essengeld machte der Landrat deutlich, dass die Kosten für die Versorgung mit Getränken, Frühstück und Vesper zu den Betriebskosten gehören. „Es ist nicht zulässig, dass Eltern eine zusätzliche Gebühr für diese Mahlzeiten zu entrichten haben“, so Weskamp. Die Tatsache, dass das Kita-Gesetz lediglich Aussagen zur Finanzierung des Mittagessens trifft, wertete der Landrat als einen erheblichen Mangel und mahnte eine Anpassung des Gesetzestextes an. Bei einem Betreuungsumfang von mehreren Stunden sind zusätzliche Essensangebote, wie Frühstück und Vesper hinzuzuzählen. Dieser Anspruch bezieht sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung verbundenen Leistungen.

Der Landrat, die Bürgermeisterin und der Bürgermeister sowie der Amtsdirektor verständigten sich auf weitere Gespräche zum Thema Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus sicherte Ludger Weskamp zu, den Prozess der Überprüfung und Anpassung der örtlichen Satzungen aktiv zu begleiten. Er wies darauf hin, dass der Landkreis bereits seit 2015 mit verschiedenen Schreiben und Handreichungen auf eine sachlich fundierte Prüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Satzungen und Gebührenkalkulationen hingewirkt habe. Die bereits erfolgten Korrekturen und die Gespräche in den zuständigen Gremien der Städte und Gemeinden wertete der Landrat als einen ersten Erfolg.

Von MAZ-online

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