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Vetternwirtschaft im Rathaus Birkenwerder?

Bürgermeister im Visier der Staatsanwaltschaft Vetternwirtschaft im Rathaus Birkenwerder?

Hat Norbert Hagen (parteilos), Bürgermeister von Birkenwerder (Oberhavel), beim Verkauf von Grundstücken Freunde und Familie bevorzugt? Diese Frage klärt jetzt die Staatsanwaltschaft, die bereits seit drei Jahren in einem anderen Fall wegen Bestechlichkeit gegen Hagen ermittelt.

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Norbert Hagen.

Quelle: MAZ

Birkenwerder. Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) aus Birkenwerder gerät im Zusammenhang mit fragwürdigen Grundstücksgeschäften weiter unter Druck. Ihm wird jetzt auch ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes vorgeworfen. Er soll Freund und Familie Filetgrundstücke in der Gemeinde zugeschanzt und darüber in der Gemeindevertretung selbst mitdiskutiert und abgestimmt haben.

Birkenwerder erfreut sich regen Zuzugs. Einige Grundstücke in bester Lage können noch zu Wohnzwecken vermarktet werden. Im Jahr 2010 tauchte dabei eine Firma wie aus dem Nichts auf, die Grundkontor Potsdam GmbH & Co. KG. Laut Handelsregister wurde dieses Unternehmen just gegründet, als andere Investoren bereits Pläne für das besonders idyllisch gelegene Grundstück eines ehemaligen Kinderheimes entwickelt und diese Ideen dem Bürgermeister vorgestellt hatten.

Grundkontor Potsdam hat zwei Gesellschafter: Oliver H., ein Nachbar des Bürgermeisters, und Nils C., Hagens Stiefsohn. Der Bürgermeister wollte sich bislang nicht dazu äußern – „mit Respekt vor den staatsanwaltlichen Ermittlungen“. Er verneinte die familiäre Verbindung jedoch nicht. Auch C. selbst hat diese auf Nachfrage nicht bestritten.

Nach Aussage von Zeugen, die auch von Kripo und Staatsanwaltschaft vernommen wurden, soll sich der Bürgermeister für Grundkontor Potsdam eingesetzt haben. Das ist merkwürdig, denn die gemeinsamen MAZ- und rbb-Recherchen ergaben, dass die Grundkontor an ihrem Hauptsitz in Potsdam lediglich aus einem Briefkasten besteht. Ein eigenes Büro gibt es dort nicht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits zum Verdacht der Bestechlichkeit, Bestechung sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Ingenieurleistungen durch die Gemeinde gegen Norbert Hagen. Jetzt hat sie ihre seit gut drei Jahren andauernden Untersuchungen auf die Grundstücksverkäufe ausgeweitet. Hagen bestreitet sämtliche Vorwürfe  und beteuert  schriftlich: „Das gemeindliche Grundstück wurde ordentlich ausgeschrieben und ordentlich vergeben.“

Grundkontor gewann am Ende das Bieterverfahren für die ehemalige Kinderheimfläche, die zu zwei Dritteln dem Land Berlin und zu einem Drittel Birkenwerder gehörte. Eine Woche vor der eigentlichen Firmengründung bereits unterzeichnet Hagens Bekannter Oliver H. den Kaufvertrag mit der Berliner Seite. Drei Monate später beschließt die Gemeindevertretung, auch den Grundstücksteil der Gemeinde an Grundkontor zu veräußern. Der Bürgermeister diskutiert mit und stimmt sogar mit darüber ab. Das beweist das Protokoll im Amtsblatt.

Für den Gemeindevertreter Peter Ligner (Die Linke) ist diese Tatsache ein klarer Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes. Danach hätte der Bürgermeister seine Befangenheit erklären müssen. „Er muss den Raum verlassen“, sagt Ligner, der ein Disziplinarverfahren vorschlägt. „Hier geht es nicht um ein Kavaliersdelikt, auch nicht um die Größenordnung von 700 Euro wie dem ehemaligen Bundespräsidenten unterstellt. Hier geht es um privatwirtschaftliche Interessen, vorsichtig geschätzt in der Höhe von etlichen tausend Euro“, sagt Ligner.
Grundkontor Potsdam hat das Kinderheim-Grundstück übrigens bereits weiterverkauft. Nach den der MAZ vorliegenden Unterlagen beträgt der Aufschlag 128 000 Euro allein beim Gemeindeanteil der Fläche.

Von Helge Treichel

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