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Oberhavel Volles Haus im Hauptausschuss
Lokales Oberhavel Volles Haus im Hauptausschuss
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20:15 22.05.2017
Selten: Volles Haus gestern Abend im Sitzungssaal des Schlosses. Quelle: Heike Bergt
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Oranienburg

Die geplante Gründung einer Oranienburg Holding, die die Arbeit der städtischen Töchter Turm-Erlebniscity (SOG), TKO, Woba und Stadtwerke effektiver machen und vor allem auch Geld sparen soll, dauert länger als gedacht. Eine Sondersitzung des Hauptausschusses befasste sich am Montagabend mit dem Beschlussentwurf zur Gründung. Der ist längst nicht ausdiskutiert. Der Bürgermeister wird ihn von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag nehmen. Es gibt noch reichlich Gesprächsbedarf. Es wird drei weitere Sitzungen zum Thema geben: mit den Geschäftsführern der städtischen Töchter, den Belegschaftsvertretern und der Projektgruppe zur Vorbereitung der Holding unter Leitung von Stadtwerkegeschäftsführer Alireza Assadi.

„Wir haben lange um starke städtische Gesellschaften gekämpft. Es geht uns bei der Holding weder um Personalabbau, noch um Zerschlagung von Gesellschaften“, so Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) eingangs, der sein Unverständnis über entsprechende Vorwürfe äußerte. „Es geht darum, sie zum Nutzen der Stadt besser zu verzahnen und wettbewerbsfähig zu machen. Und das nicht in einer Hau-Ruck-Aktion oder mit der Brechstange.“

Einig war sich der Ausschuss schnell über Ralph Bujoks (Linke) Forderung, den Posten des Geschäftsführers der Holding entgegen dem Beschlussvorschlag öffentlich auszuschreiben, „der Beste wird sich durchsetzen“. „Wir wollten keinen 5. oder 6. Geschäftsführer und einen großen Überbau. Das war der einzige Grund, weshalb Herr Assadi das übernehmen soll“, begründete Laesicke. Natürlich könne man ausschreiben.

Auch bekam Bujok Unterstützung dafür, „dass die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften ihre Verantwortung behalten, niemanden vor die Nase gesetzt bekommen und nur noch ein halber Chef sind.“ Aufgaben zum Holdingchef müssten abgegrenzt werden, der ja trotzdem „durchregieren“ könne. Er habe zudem erfahren, „dass Verträge mit den Geschäftsführern der städtischen Töchter vorfristig verlängert werden sollen“. Das halte er für falsch, das obliege dem neuen Stadtoberhaupt. Auch das fand Zuspruch.

Die Holding auf den Weg zu bringen, sei richtig, so Dirk Blettermann (SPD), aber den Geschäftsführer sollte der künftige Chef im Rathaus bestellen, fand der Fraktionschef. Heiner Klemp (Grüne) fand nicht, dass man wichtige Entscheidungen im Wahljahr auf die lange Bank schieben sollte. Ihm fehlte im Beschlussvorschlag allerdings „überhaupt der Nachweis, was wir mit der Holding wirklich einsparen können“, und was der steuerliche Verbund bringe.

Die Gründung einer Holding zum 1. Januar 2018 steht nicht in Frage. Der Beschluss dazu wird wohl voraussichtlich aber nicht vor Oktober fallen.

Von Heike Bergt

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