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Oberhavel Kein Geld zurück für Streik-Tage
Lokales Oberhavel Kein Geld zurück für Streik-Tage
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00:35 30.05.2015
Einige Kommunen beraten noch über eine Rückerstattung. Quelle: dpa
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Havelland/Oberhavel

Der bundesweite Kita-Streik, der auch in dieser Woche wieder viele kommunale Einrichtungen in der Region betrifft, ist nicht mehr nur unangenehm für alle Eltern, sondern geht langsam auch ins Geld. Entweder müssen sie sich für die Zeit des Streiks nämlich Urlaub nehmen, oder die Betreuung ihrer Kinder anderweitig organisieren und bezahlen.Für Viele stellt sich nun die Frage nach einer Erstattung der Kita-Beiträge.

Weil vom aktuellen Streik nur kommunale Einrichtungen betroffen sind, entscheiden die Städte und Gemeinden in diesem Fall eigenständig. In der Gemeinde Wustermark sind die Elstaler Kitas „Kiefernwichtel“ und „Sonnenschein“ betroffen. „Bisher haben sich noch keine Eltern über eine Gebührenrückerstattung informiert. Die Verwaltung hat sich zu diesem Thema also noch keine Meinung gebildet“, so Vize-Bürgermeisterin Petra Guhr am Mittwoch gegenüber der MAZ. Dies könnte sich jedoch schon bald ändern, da die Kita „Sonnenschein“ weiterhin geschlossen bleibt – und das unbefristet, so Petra Guhr in einer Pressemitteilung.

Die Kommune Nauen folgt der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes keine Beiträge zu erstatten. „Wir hätten eine Rückerstattung jedoch eventuell in Betracht gezogen, wenn die Einrichtungen ihren Streik nach Pfingsten fortgesetzt hätten“, so Stadtsprecherin Sarah Turner.

„Bislang haben wir uns mit dem Thema noch nicht beschäftigt, weil wir vom Streik nicht betroffen sind. Das kann sich jedoch täglich ändern“, sagte Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn. Da die Kita-Gebühren über das ganze Jahr berechnet werden, hält Garn die Erstattung einzelner Tage aber für unwahrscheinlich.

Falkensee ist Streik-Schwerpunkt im Havelland. Derzeit überprüft die Stadt, ob den Eltern der bestreikten Einrichtungen die Beiträge anteilig erstattet werden können. Die geltende Kitabeitragssatzung bietet dafür jedoch keine Rechtsgrundlage. „Die erhobenen Gebühren decken ohnehin nicht die Kosten. Der durchschnittliche Finanzierungsanteil an den Betreuungskosten der Kinder, den die Eltern mit Beiträgen auf die Gesamtkosten abdecken, beträgt rund 16,5 Prozent“, so Finanzdezernent Harald Sempf.

Im Nachbarkreis Oberhavel ist die Situation ähnlich. „Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für mögliche Rückerstattungen der Kita-Beiträge. Zurzeit wird diese Frage allerdings im Hauptausschuss diskutiert“, sagte Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner. Es hätten bereits mehrere Eltern angefragt und Anträge auf die Erstattung der Beiträge gestellt. „Die Notversorgung in der Stadt ist garantiert. Über die Kostenerstattung erhalten alle Eltern eine abschließende Antwort, sobald ein Beschluss gefasst wurde.“

In Oranienburg hält man sich an die Empfehlung des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, keine Beiträge zu erstatten. „Sollte der Streik jedoch länger dauern, muss noch einmal beraten werden“, so Stadtsprecherin Susanne Zamecki. Auch in der Kreisstadt haben Eltern bereits Anfragen gestellt und Rückerstattungen gefordert.

Gransee mit seinen Kommunen ist bislang nicht vom Streik betroffen. „Wir haben ein gutes Verhältnis zu unseren Mitarbeitern. Nach Regelungen werden wir suchen, wenn es soweit ist und auch bei uns gestreikt wird“, so Amtsdirektor Frank Stege.

Von Laura Sander

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