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Vorstoß zu Hunden und Pferden scheitert

Mühlenbecker Land Vorstoß zu Hunden und Pferden scheitert

Zwei tierische Beschlussvorlagen hat die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land beraten – eine zum Schaffen von Hundeauslaufflächen, eine zum Konkretisieren der Regeln für Ross und Reiter in den Ortslagen. Um es gleich vorwegzunehmen: Beide wurden mehrheitlich abgelehnt. Doch es gab eine spannende, erhellende Debatte dazu.

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Die bestehenden Regelungen für Ross und Reiter reichten aus, heißt es aus der Verwaltung.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Mühlenbecker Land. Nein, er sei weder Pferde- noch Hundehasser, versichert Werner Haberkern (Freie Wähler). Seine Fraktion hatte zur Gemeindevertretersitzung am Montag gleich zwei tierische Beschlussvorlagen eingebracht – eine zum Schaffen von Hundeauslaufflächen, eine zum Konkretisieren der Regeln für Ross und Reiter in den Ortslagen. Um es gleich vorwegzunehmen: Beide wurden mehrheitlich abgelehnt. Und doch gab es eine spannende Debatte dazu.

Keine kommunalen Flächen für Hunde vorhanden

Mit dem ersten Antrag sollte Verwaltung beauftragt werden, die Voraussetzungen zum Errichten von Hundeauslaufflächen in Mühlenbeck, Schildow und in der Schönfließer Bieselheide zu schaffen. Dies sei wegen der baulichen Verdichtung in den genannten Ortsteilen erforderlich geworden. Mangels Möglichkeiten würden häufig landwirtschaftliche Flächen betreten und verunreinigt, so die Begründung. „Hundeauslaufflächen können nur auf gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden“, lautet die Stellungnahme aus dem Rathaus. Nach Prüfung der Angelegenheit müsse festgestellt werden, „dass keine kommunalen Flächen für diese Maßnahme zur Verfügung stehen“.

Dennoch könnten doch Privateigentümer für eine mögliche Lösung angesprochen oder Alternativen zum Grundstückskauf gesucht werden, so Fraktionskollege Jens Berschneider. Doch die Mehrheit blieb ablehnend. Harald Grimm (SPD) schilderte Erfahrungen, wonach viele Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in Tüten aufnehmen. Dass es sinnvoller wäre, die Halter in genau diese Richtung noch stärker zu sensibilisieren, sagte CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Müller.

Verwaltung verweist auf bestehenden Paragrafen

Der zweite Antrag zielte darauf ab, die Ordnungsbehördliche Verordnung aus dem Jahr 2004 im Paragrafen 9 (Mitführen von Tieren) zu ergänzen. Laut Vorschlag müssten Pferde auf öffentlichen Verkehrsflächen so geritten oder geführt werden, dass Fußgänger nicht gefährdet und Grünanlagen oder Sickermulden nicht betreten oder verunreinigt werden. Verunreinigungen seien sofort zu beseitigen. Pferde seien wieder erkennbar zu kennzeichnen. Weil eindeutige Regelungen fehlten, seien Straßen und Wege wiederholt beschädigt oder verunreinigt worden, so die Begründung. Anlieger müssten das Reitvergnügen dann mit der Müllschippe büßen. Die Satzungsänderung sei nötig, um Verursacher nachprüfbar zu verpflichten, so die Freien Wähler.

Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme auf bestehende Regelungen. Schon jetzt sei im Paragrafen 5 der genannten Verordnung „jede Verunreinigung untersagt“. Wird der Kot eines Tieres nicht beräumt, könne das als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Voraussetzung sei allerdings, „dass der Name und die Adresse des Tierhalters vorliegen“. Und genau das sei das Problem, sagte Werner Haberkern. Ein Zeuge werde verpflichtet, Name, Adresse und am besten noch die Telefonnummer zu liefern. Ansonsten könne leider nichts unternommen werden.

Von Helge Treichel

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