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Oberhavel Warnung vor Eile
Lokales Oberhavel Warnung vor Eile
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18:27 09.09.2013
Zehdenick

Die Kritik entfachte sich an der als mangelhaft empfundenen Diskussion zum Thema - sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Dimension. Offenbar wurde die Stadtverwaltung von einem Zeitdruck überrascht, den sie zuvor so nicht wahrgenommen hatte und muss alsbald Ergebnisse liefern, um weiterhin am Fördergeldfluss teilhaben zu können. Bei all der Eile erstaunt, dass nach dem am Ende doch positiven Votum der Stadtverordneten zur Festlegung des Sanierungsgebietes und zum Ideenkonzept anschließend im nichtöffentlichen Sitzungsteil schon Beschlüsse zu Grundstückskäufen innerhalb des besagten Territoriums gefasst wurden. Der Druck muss tatsächlich hoch sein oder das Fördergeld verbraucht werden, damit der Anspruch nicht verfällt.

"Wir haben wie so oft keine Zeit", sagte Bürgermeister Arno Dahlenburg auf eine Nachfrage von Waldemar Schulz (CDU). Und der für den Hochbau zuständige Fachbereichsleiter Fred Graupmann fügte hinzu: "Wir müssen gegenüber dem Ministerium darstellen, dass wir etwas machen." So sei im vergangenen Jahr der Bescheid zur Förderung des Projektes gekommen, und 2013 werde wieder Geld fließen. Dafür müsse die Stadt nachweisen, dass sie bei den Planungen vorankomme. Warum es dazu in den bisherigen Ausschüssen keine entsprechenden Tagesordnungspunkte mit zugehöriger Debatte gab, verriet der Bürgermeister erst zu fortgeschrittener Diskussion.

Die Stadt müsse Ideen präsentieren, wie das Areal zwischen Havel sowie Schleusen- und Philipp-Müller-Straße zu entwickeln ist. Ende Januar sollen diese Ideen so viel Klarheit angenommen haben, dass die Stadtverwaltung genau sagen kann, was konkret gemacht werden soll. Bis dahin hätten die Stadtverordneten noch Zeit, um über Details zu diskutieren. Der Bürgermeister nannte die Entscheidung, die in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde, einen Selbstbindungsbeschluss. "Dass wir den jetzt brauchen, wussten wir vor sechs Wochen auch noch nicht", fügte er hinzu. Für das nun vorliegende Entwicklungskonzept, erstellt von der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft, hat die Stadt 20000 Euro ausgegeben. Die Vorplanung zum neuen Festplatz im Sanierungsgebiet habe 3451Euro gekostet.

In der Stadtverordnetenversammlung haben zahlreiche Stadtverordnete ihre Sorgen angesichts der schnellen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Neben den Fraktionsmitgliedern der CDU, waren dies Jana Seehausen (Bürger für Zehdenick) und Holger Linstedt (Die Linke). Am Ende stimmten aber trotzdem zehn Stadtverordnete mit Ja, fünf mit Nein, einer enthielt sich.

Von Robert Roeske

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