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Oberhavel Warten auf den Prozess
Lokales Oberhavel Warten auf den Prozess
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14:58 25.06.2015
Ex-Bürgermeister Norbert Hagen. Noch immer wurde am Landgericht Neuruppin nicht über ein mögliches Hauptverfahren entschieden. Quelle: Enrico Kugler
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Birkenwerder

In der Korruptionsaffäre um Ex-Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) bleibt weiterhin unklar, ob dem Angeklagten am Landgericht Neuruppin der Prozess gemacht wird. „Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens konnte noch nicht ergehen“, sagte Gerichtssprecherin Iris le Claire am Donnerstag auf MAZ-Nachfrage. In der Sache seien noch weitere Stellungnahmen der Verteidiger eingegangen, „die eine weitere Prüfung der Rechtslage erforderlich machen“. Nach den Worten des Vorsitzenden der Kammer sei beabsichtigt, „im Verlauf des Monats Juli eine Entscheidung zu treffen“, so Iris le Claire.

Die Entscheidung habe sich zum wiederholten Male verzögert, weil zugleich über das gemeinsame Abarbeiten zweier Verfahren entschieden werden muss. Es gehe dabei um eine weitere Anklage am Landgericht Oranienburg, „die gegen einen weiteren Beteiligten wegen Beihilfe zu den bereits angeklagten Taten gerichtet ist“, erläutert die Neuruppiner Gerichtssprecherin. Es biete sich aber an, die Sache durch das Landgericht zu übernehmen und in einem einheitlichen Verfahren über die in engem Sachzusammenhang stehenden Anklagen zu entscheiden.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte die Neuruppiner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Den Zeitverzug hatte Iris le Claire bislang mit der Arbeitsbelastung der Kammer am Landgericht sowie dem Informationsumfang begründet: „Die Hauptakte ist derzeit zirka 3200 Blatt stark, zusätzlich sind noch rund 80 Leitzordner mit Beiakten und Unterlagen durchzuarbeiten. Die Akten füllen hier im Gericht ein ganzes Regal“, hatte sie im März gesagt.

Zum Hintergrund: Der unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) wurde Anfang April 2014 vom Landrat vorläufig seines Amtes enthoben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte im Juli gegen Hagen und drei weitere Personen Anklage erhoben – unter anderem wegen „Bestechlichkeit beziehungsweise spiegelbildlich Bestechung in zwei besonders schweren Fällen“. Eine klare Mehrheit der Einwohner wählte den Verwaltungschef daraufhin im November ab, was Neuwahlen erforderlich machte. Bei der Stichwahl am 10. Mai wurde Stephan Zimniok (B.i.F.) zum neuen Bürgermeister von Birkenwerder gewählt. Er hatte sich gegen den amtierenden Rathauschef Jens Kruse (parteilos) durchgesetzt.

Von Helge Treichel

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