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Weniger Umlage – mehr Geld für Infrastruktur

Kreistag Oberhavel Weniger Umlage – mehr Geld für Infrastruktur

Bei der nächsten Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch wollen die Koalitionsfraktionen SPD/LGU und CDU einen Änderungsantrag einbringen. Er zielt auf die Senkung der Kreisumlage ab, damit die Kommunen mehr Geld haben, um Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur kofinanzieren zu können.

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Die Landesstraße 214 wurde im Mai dieses Jahres von den MAZ-Lesern zur schlechtesten Straße in Oberhavel gewählt.

Quelle: privat

Oberhavel. Wenn sich der Kreistag am kommenden Mittwoch, 13. Dezember, zu seiner nächsten Sitzung trifft, werden die Koalitionsfraktionen aus SPD/LGU und CDU einen Änderungsantrag auf den Tisch des Hauses legen. Er betrifft die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 eine Position „regionale Infrastruktur“ eingerichtet wurde, die ein Volumen von fünf Millionen Euro besitzt, bislang aber noch nicht mit konkreten Vorhaben unterlegt ist. Um zu verhindern, dass die Gelder deshalb 2018 womöglich ungenutzt bleiben und deshalb der Rücklage zufließen, hat die Arbeitsgemeinschaft Haushalt, die sich aus Mitgliedern der Fraktionen SPD/LGU und CDU zusammensetzt, ausgiebig beraten. Dabei wurde versucht, die Haushaltsstelle „regionale Infrastruktur“ zu unterfüttern. Herausgekommen ist ein Änderungsantrag, der darauf abzielt, den Hebesatz der Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt auf 33,50 Prozent zu senken. Der auf diesem Weg frei werdende Betrag von 2 682 200 Euro soll den Spielraum der Kommunen erhöhen, sich an Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur in ihren Regionen in Form eines Eigenmittelanteils zu beteiligen.

Der Landrat soll nunmehr beauftragt werden, sich mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen, um eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Darin gilt es unter anderem festzulegen, in welchem prozentualen Verhältnis die Förderung durch den Kreis und der Eigenanteil der Kommune stehen soll.
Im Kreistag wurde das Einrichten der Haushaltsstelle für „regionale Infrastruktur“ in der Vergangenheit bereits mehrheitlich begrüßt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass es auf dem Gebiet der Entwicklung einer leistungsfähigen regionalen Infrastruktur dringenden Nachholebedarf gibt. Wer in Oberhavel unterwegs ist, so heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage, stelle schnell fest, dass Straßen saniert, Radwege gebaut und ertüchtigt sowie das Angebot des Schienenpersonennahverkehrs erweitert werden müsse. Denkbar sei auch, so unterstreichen die Koalitionsfraktionen, dass mit dem Geld Projekte angeschoben und befördert werden sollen, die ursächlich in die Zuständigkeit Brandenburgs fallen. Das Land habe inzwischen erkannt, dass auf dem Gebiet der Verbesserung der Infrastruktur dringender Handlungsbedarf besteht und konkrete Maßnahmen eingeleitet. Diese gelte es seitens des Kreises einzufordern und kritisch zu begleiten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Maßnahmen beschleunigt werden können, wenn der Landkreis Oberhavel auch außerhalb seiner Zuständigkeit finanzielle Vorleistungen erbringt. Das Land solle folglich ermuntert werden, sich um Fördermittel für die Sanierung von Straßen zu bemühen, indem der Kreis anbiete, in die Komplimentärfinanzierung (Deckung des Eigenmittelanteils) einzusteigen. Auf diese Weise, so die Hoffnung, könnte zum Beispiel die Landesstraße 214 zwischen Fürstenberg und Tornow, die MAZ-Leser im Mai dieses Jahres zur schlechtesten Straße in Oberhavel gewählt hatten, zügiger saniert werden, als gegenwärtig von Landesseite angedacht. Ähnlich verhält es sich mit der Landesstraße 17.

Wenn sich Landrat und Kommunen über die bereits erwähnte Förderrichtlinie verständigt haben, werden der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kreises und abschließend der Kreistag eine Prioritätenliste aufstellen und beschließen. Vorausgesetzt, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem kreisliche Gelder zur Finanzierung von regionalen Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden sollen und der durch die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage den Kommunen mehr Geld für notwendige Eigenmittelanteile beschert, findet am kommenden Mittwoch die Mehrheit des Kreistages. Aber daran wird gegenwärtig nicht gezweifelt.

Von Bert Wittke

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