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Oberhavel Wenn Kreistagsmitglieder in den Fokus rücken
Lokales Oberhavel Wenn Kreistagsmitglieder in den Fokus rücken
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04:46 27.02.2018
Die Berichterstattung über die Arbeit des Kreistages in Wort und Bild war bislang kein Problem, wenngleich nicht jeder gerne in die Kamera lächeln möchte. Quelle: Bert Wittke
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Oranienburg

Sich von der Arbeit des Kreistages sein eigenes Bild zu machen, ist nicht schwer. Man besucht einfach die öffentlichen Kreistagssitzungen, nimmt auf den Gästestühlen Platz und hört aufmerksam zu. Was aber, wenn ein Besucher dort sein Handy zückt und ein Foto macht, auf dem Kreistagsmitglieder zu sehen sind? Und wenn er das dann auch noch in einem der sozialen Netzwerke einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht?

Aufregung im Landkreis Dahme-Spreewald

Im Landkreis Dahme-Spreewald hat ein solcher Vorgang unlängst für Aufregung gesorgt. Dort war der Bürgermeister von Zeuthen zu einer Kreistagssitzung erschienen, hatte ein Foto geschossen und dieses auf Facebook veröffentlicht. Laut Geschäftsordnung hätte der Kreistag zuvor seine Zustimmung geben müssen, hieß es. Am Ende nahm der Bürgermeister das Bild wieder aus dem Netz.

Zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung Fotos zu machen – damit hatten Medienvertretern im Kreistag Oberhavel in der Vergangenheit keine nennenswerten Probleme. Anders sieht es dagegen mit einem Bild aus, das von einem Kreistagsmitglied selbst gemacht wurde.

Wegen eines Fotos vor Gericht

Im Sommer 2016 hatte Frank Bommert von der CDU einmal Ralf Wunderlich von der Linken abgelichtet, wie dieser in kurzen Hosen zur Kreistagssitzung erschienen war. Anschließend stellte er das Foto bei Facebook ein. Das Ergebnis war eine Klage Wunderlichs, die in Potsdam entschieden wurde. Die Richter sahen nichts Verwerfliches an dem Foto von Frank Bommert. Da Ralf Wunderlich als Kreistagsmitglied eine Person öffentlichen Interesses sei, müsse er sich die Ablichtung gefallen lassen. „Da habe ich damals Lehrgeld bezahlt“, räumt Ralf Wunderlich jetzt ein. Als Kreistagsmitglied in der Öffentlichkeit Oberhavels eine gewisse Rolle zu spielen, sei ihm bewusst gewesen. Auf Facebook sei er jedoch quasi in einen Fokus gerückt, der weit über die Grenzen Oberhavels hinaus ging. Zudem seien es seinerzeit die teilweise ausfälligen und unwürdigen Kommentare zu dem Bild gewesen, die ihn verärgert und entsetzt hätten.

Sensibel und verantwortungsvoll

Er habe nichts gegen das Fotografieren von Kreistagsmitgliedern, wenn mit den Aufnahmen sensibel und verantwortungsvoll umgegangen wird, meint Andreas Noack, Chef der SPD/LGU-Fraktion. Die Kreistagsmitglieder seien Repräsentanten der Bürger und müssten folglich damit rechnen, dass über sie und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit in Wort und Bild berichtet wird.

Im Landtag wird ständig live übertragen

Ähnlich sieht es Frank Bommert. Als Landtagsmitglied sei er daran gewöhnt, dass dort nicht nur Bilder gemacht werden, sondern die ganze Zeit die Kamera mitlaufe und der Bürger die Sitzung über die gesamte Zeit live verfolgen könne. Wer sich in den Kreistags Oberhavel wählen lasse, müsse dort die Interessen von rund 200 000 Leuten vertreten. „Da bin ich ganz klar eine Person des öffentlichen Interesses und kann nicht abducken.“

„Mir ist es völlig egal, ob und von wem ich im Kreistag fotografiert werde“, sagt Uwe Klein (SPD). „Ich habe überhaupt kein Problem damit.“ Jemand, der sich wählen lasse, um ehrenamtlich für seine Mitmenschen Politik zu machen, müsse darauf eingestellt sein, auch im Bild festgehalten zu werden. Er, so Uwe Klein, würde Fotorechte im Zusammenhang mit kommunalpolitischer Arbeit komplett freigeben.

Persönlichkeitsrechte nicht verletzten

„Es geht hier um den schon seit Jahren diskutierten Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Individualrecht“, sagt Andreas Noack. Wenn Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden, müsse es möglich sein, im Zuge öffentlicher Berichterstattung über den Kreistag auch Fotos zu machen.

Gut vorstellbar, dass der Kreistag im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft seine Geschäftsordnung schon recht bald in Bezug auf die Berichterstattung in Wort, Bild, Film und Ton überarbeiten beziehungsweise ergänzen wird. Selbiges würde sich Uwe Klein, Gemeindevertreter in Glienicke, übrigens auch für die Kommunalparlamente wünschen.

Gremienarbeit darf nicht behindert werden

Für Landrat Ludger Weskamp (SPD) liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Kreistagsmitglieds selbst, das Rechtsgut Meinungsfreiheit auf der einen Seite gegen das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen und daraus ein konkretes, rechtlich vertretbares Handeln abzuleiten. Dies, so der Verwaltungschef von Oberhavel, sei weder Aufgabe des Kreistagsvorsitzenden noch Aufgabe der Verwaltung. „Relevant ist für uns, dass die Gremienarbeit dadurch nicht eingeschränkt oder gar behindert wird.“

Von Bert Wittke

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