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Wenn es nur ein Thema gibt – die Pferdesteuer

Gemeindeversammlung im Kreis Oberhavel Wenn es nur ein Thema gibt – die Pferdesteuer

Wenn es eine Hundesteuer gibt, wäre es dann nicht auch gerecht, eine Pferdesteuer einzuführen? Diese Frage ist in den vergangenen Monaten immer wieder in einigen Gemeinden Brandenburgs diskutiert worden. Auch im Kreis Oberhavel ist jetzt in der Gemeinde Mühlenbecker Land leidenschaftlich über die Steuer diskutiert worden.

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Quelle: Kugler

Mühlenbecker Land. Mehr als 100 Einwohner kamen zur Gemeindevertretung Mühlenbecker Land am Montagabend. „Einen vollen Saal, das haben wir selten. Wir danken ihnen für ihr Interesse“, eröffnete der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Harald Grimm, die Sitzung. Der überwiegende Teil der Einwohner, die in den Bürgersaal, Franz-Schmidt-Straße 3, in Schildow gekommen waren, wartete nur auf ein Thema: die Pferdesteuer.

Doch bevor die Gemeindevertreter über den Antrag der Freien Wähler über eine Pferdesteuer beraten und abstimmen konnten, wurde die Einwohnerfragestunde eröffnet.

In Deutschland gab es rund 200 Anträge zur Einführung einer Pferdesteuer. Umgesetzt wurden davon lediglich nur vier im Bundesland Hessen. Wegen fehlender Wirtschaftlichkeit wurden zwei Anträge wieder zurückgezogen.

In Oberkrämer wurde zuletzt ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Pferdesteuer abgelehnt.

Die Pferdeliebhaber machten ihrem Ärger über die Idee eine Pferdesteuer einzuführen gehörig Luft. Sabine Gruber trat ans Mikrofon. Die Diplom-Biologin erklärte sachlich, welche Folgen die Steuer mit sich bringen würde: „Zum einen würden die meisten unserer Pferdehöfe nicht überleben können bei den drohenden Mehrkosten.“ Andererseits bieten die Höfe mit ihren großen Weiden viel Lebensraum für Weißstörche und Kraniche. Wenn die Höfe sterben, dann geht auch der Lebensraum für die Vögel zu Grunde. „Deshalb frage ich sie, welche Konzepte haben sie, um die Existenz dieser Betriebe zu sichern, falls es eine Pferdesteuer geben sollte?“ Die verärgerte Menge spendete großen Beifall. Martina Schünemann verwies als Sportlehrerin der Europaschule darauf, dass sie mit ihren Schülern regelmäßig zum Reitsport geht. Die Schüler füttern und pflegen die Pferde in ihrer Freizeit. Die Pferde würden auch am sogenannten Breitensport teilnehmen, weil sie die Therapie brauchen. Mit einer Steuer würde dies alles nur für gut verdienende Familien realisierbar sein.“ Schünemann warnte außerdem davor, dass sonst so gern mit dem lukrativen Tourismusfaktor „Brandenburg ist Pferdeland“ geworben würde. Das Müh­lenbecker Land gelte als ein Naherholungsgebiet. „Mit einer Steuer, würden auch die Reiter wegbleiben. Wollen sie das wirklich?“

Steuer würde im Monat zwischen 10 und 15 Euro betragen

Dann ging es um die Beschlussvorlage. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Haberkern, gleichzeitig Antragsteller, erläuterte zunächst, was für eine Pferdesteuer spreche. Er argumentierte mit Pferdekot, der auf öffentlichen Wegen zu finden sei, und die Reiter würden es nicht selbst wegmachen. Zudem sei die Steuer ja gar nicht so hoch, monatlich müssten Pferdebesitzer mit zehn bis 15 Euro rechen, die sie zahlen müssten. „Da ich weiß, dass die Unterbringung eines Pferdes monatlich 600 Euro kostet, ist das doch gering.“ Daraufhin regten sich die Pferdeliebhaber im Bürgersaal derart auf und riefen dazwischen, dass Harald Grimm alle Anwesenden erst einmal zur Räson rufen musste. Mario Müller von der CDU-Fraktion erklärte, dass sie gegen den Antrag stimmen würden, weil selbst wenn es eine Pferdesteuer gebe, der Pferdemist bleiben würde. Zudem sei die Zahl der Übeltäter, die die Hinterlassenschaften ihrer Pferde nicht wegmachen, sehr gering: „Das sind Einzelfälle.“ Auch Otto Saro, Fraktionsvorsitzender SPD – B90/Grüne, sprach sich gegen eine Pferdesteuer aus: „Wenn wir auf die Pferdesteuer verzichten, unterstützen wir uns alle am meisten.“ Das Mühlenbecker Land sei nun einmal eine ländliche Gegend „und da gehören Pferde dazu.“

Schließlich wurde abgestimmt. Es gab eine Ja-Stimme, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit wird es keine Pferdesteuer im Mühlenbecker Land geben. Unter großem Jubel und Applaus feierten die anwesenden Einwohner diesen Ausgang.

Von Juliane Weser

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