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Oberhavel Wer soll das bezahlen?
Lokales Oberhavel Wer soll das bezahlen?
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09:12 28.04.2016
Im Wechsel gab es Fragen aus dem Publikum und vom Veranstalter Danilo Fischbach. Quelle: Helge Treichel
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Oranienburg

Danilo Fischbach aus der Gemeinde Oberkrämer ist Vater eines Kita-Kindes. Dadurch wurde der 31-Jährige darauf aufmerksam, wie unterschiedlich die Kita-Beiträge im Landkreis und im Land ausfallen. Die zehnstündige Betreuung eines Krippenkindes kostet laut seiner Liste 447 Euro in der Gemeinde Mühlenbecker Land (Spitzenwert), 360 Euro in Hohen Neuendorf, 353 Euro in Oberkrämer, 280 Euro in Hennigsdorf und 229 Euro in Oranienburg. In Falkensee dagegen 143 Euro und in Ludwigsfelde sogar nur 129 Euro (Minimalwert) – jeweils gerechnet auf ein Familienjahreseinkommen von 50.000 Euro. Während in Mühlenbeck fast elf Prozent des Jahreseinkommens für die Kinderbetreuung aufgewendet werden müssen, ist es in Oranienburg oder Zehdenick nur die Hälfte davon, also 5,5 beziehungsweise 4,87 Prozent.

Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten

Gerecht ließe sich das nur mit beitragsfreien Kitas gestalten, lautet das Fazit von Fischbach. Deshalb gründete er eine Bürgerinitiative und lud für Mittwochabend zur Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten ins Oranienburger Bürgerzentrum ein.

Sind beitragsfreie Kitas realistisch für Sie?

„Nach dieser Diskussion definitiv nicht. Es ist offenbar kein Geld dafür da. Aus diesem Grund sehe ich ganz schwarz.“
Steffen Bonas, Schönfließ

Die Einstiegsfrage: Woher kommen die Unterschiede? Unterschiedliche Gebäude und Betriebskosten, verschiedene Alters- und Gehaltsstrukturen beim Personal – so lautete der Erklärungsversuch der Landtagsabgeordneten Gerrit Große, die den linken Kandidaten Sebastian Kullack vertrat. Die Höhe der Gebühren habe wenig mit diesen Fixkosten zu tun, hielt SPD-Kandidat Ludger Weskamp entgegen. Vielmehr damit, dass jede Kommune über eine eigene Gebührensatzung entscheidet. Und der Zuschussanteil des Landes an den tatsächlichen Kosten eines Kitaplatzes „ist gesunken“, sagte Weskamp. Die Grundfrage sei deshalb: „Wie schaffen wir es, mehr Geld ins System zu bekommen, um die Kitabeiträge zu senken?“ Er halte das für ein erstrebenswertes Ziel, das sich mit den Zielen seiner Partei decke.

Der Landkreis müsse eine Kontrollfunktion übernehmen und für vergleichbare Standards bei den Kommunen sorgen, forderte Thomas von Gizycki (B90/Grüne). Allerdings könne und solle es auch Qualitätsunterschiede geben.

Die Bürgerinitiative habe in ein Wespennest gestochen, schilderte CDU-Kandidat Matthias Rink seinen Eindruck von der Problematik. Dass bei den Kita-Gebühren diese Intransparenz herrsche, „ist nicht einzusehen“. Weil der Landkreis seine Kontrollfunktion nicht richtig wahrgenommen hat, habe es zu diesen Unterschieden kommen können. Das Thema müsse seriös und schrittweise aufgearbeitet werden, „um Lösungen zu finden, die beiden Seiten weiterhelfen“, sagte Rink mit Blick auf Eltern und Kommunen.

Den Gesamtbetrag der jeweiligen Kitakosten hält Dietmar Buchberger (AfD) für nicht relevant. Entscheidend sei der Elternbeitrag: „Die einzige Erklärung für die Unterschiede ist, dass manche Kommunen den Bürgern mehr zumuten.“ Der Landkreis müsse darauf achten, dass Kommunen ihren Haushalt nicht auf Kosten der Eltern sanieren.

„Berlin und andere Länder haben die Beitragsfreiheit, die Bundes-SPD hat sie im Programm. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.“
Thomas Plaster, Oberkrämer

Aus dem Publikum kam die Frage, ob die Linke eine Gesetzesvorlage für beitragsfreie Kitas plant. Kita, Krippe und Hort zusammen würden 150 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten, sagte Gerrit Große. Die Frage sei also, wo dieses Geld herkommen soll. „Ich möchte das nicht von der Qualität wegnehmen“, betonte die Bildungspolitikerin. Schließlich habe Brandenburg ohnehin schon den bundesweit schlechtesten Personalschlüssel. Die Summe im aktuellen Haushalt darzustellen, halte sie für unrealistisch. Erst recht, da sich die Koalition das Thema noch nicht einmal vorgenommen habe. Sie riet den Bürgen, sich dafür starkzumachen, die BI sei ein wichtiger Impulsgeber. Auf großen Widerspruch stieß der Vorschlag Buchbergers, das Geld von der Schönefelder Flughafenbaustelle abzuziehen. Das sei „unseriös“, entgegnete Rink.

Ludger Weskamp verwies auf den bestehenden Rahmen für die Kitabeiträge im Landkreis – und dessen Einhaltung werde auch geprüft. Der Spielraum werde von den Kommunen nur sehr unterschiedlich ausgelegt.

So lautete denn ein wesentliches Fazit der Diskussion: Betroffene müssen sich direkt bei ihren jeweiligen Stadtverordneten oder Gemeindevertretern für gerechtere und nachvollziehbare Kitagebühren starkmachen. Das Hauptproblem in Sachen Beitragsfreiheit sieht Gerrit Große darin: „Es wird nicht vom Kind aus gedacht, sondern vom Geldtopf aus.“

Von Helge Treichel

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