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Oberhavel Weskamp macht Finanzen zur Chefsache
Lokales Oberhavel Weskamp macht Finanzen zur Chefsache
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02:18 18.07.2015
Der neue Landrat Ludger Weskamp gestern im Kreistag. Quelle: MB
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Oranienburg

Einen besseren Stil in der Finanzpolitik attestierte die Opposition im Kreistag Oberhavel dem neuen Landrat Ludger Weskamp (SPD). Dieser reagiere mit einem Nachtragshaushalt vorausschauend auf den Zustrom von Flüchtlingen und schaffe zudem neue unbefristete Arbeitsplätze, erklärte Ralph Bujok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Wie berichtet, muss der Landkreis Oberhavel seine liquiden Mittel für den Nachtragshaushalt abschmelzen. Denn die Zahl von voraussichtlich 1085 Asylbewerbern im Jahr 2015 war nicht vorhersehbar. Für Investitionen in Grundstücke, Gemeinschaftsunterkünfte und deren Ausstattung werden zusätzlich 9,4 Millionen Euro benötigt. Die Personalkosten müssen um rund drei Millionen Euro erhöht werden, weil 27,5 zusätzliche Stellen erforderlich sind. Diverse Anpassungen muss es in den Bereichen Kultur, Jugend und Ordnung geben, die mit der Betreuung der Asylbewerber zu tun haben.

Lob kam auch von der CDU und den freien Wählern. Die Tatsache, dass dies der erste Nachtragshaushalt in der Geschichte des Kreistages Oberhavel sei, zeige, dass der Landkreis über 20 Jahre gut gearbeitet habe, hieß es.

Der erst im Mai neu gewählte Landrat Ludger Weskamp kündigte in seiner Antrittsrede eine neue Struktur der Kreisverwaltung an, „weil zusätzliche Aufgaben mit der derzeit zu schmalen Struktur nicht zu machen sind“. Weskamp will ein zusätzliches viertes Dezernat für Soziales und Verkehr schaffen. Hier wäre die Integration von Ausländern angesiedelt. Der Dezernent muss noch bestimmt werden. Ebenso für das Dezernat Bildung und Jugend. Mit der schwierigen Aufgabe der Kreisgebiets- und Funktionalreform betraut der Landrat seinen dienstältesten Dezernenten Michael Garske, der „habe die meiste Erfahrung“. Zu Garskes Dezernat gehören außerdem die Bereiche Gesundheit und das Jobcenter. Dezernent Egmont Hamelow (CDU) gibt den Fachbereich Verkehr ab und behält Bauen, Wirtschaft und Umwelt. Weskamp selbst behält als ehemaliger Finanzdezernent den Fachbereich Finanzen und macht diesen zur Chefsache. Die Ausschreibungen für die beiden Dezernentenstellen laufen, im Oktober sollen sie besetzt sein. Am 9. September, kündigte Weskamp an, hält das Innenministerium seine Regionalkonferenz zur Gebietsreform in Oranienburg ab.

Seine Ohnmacht musste der Landrat gegenüber der Regionalstelle Neuruppin des staatlichen Schulamtes einräumen. Eine Mutter aus Bötzow berichtete vor dem Kreistag, dass ihr Kind statt nach Hennigsdorf die Torhorstschule in Oranienburg besuchen müsse. Das Schulamt habe Erst- und Zweitwunsch missachtet. „Keiner kümmert sich um die Bötzower Kinder“, rief die Frau empört. Weskamp sagte, die Regionalstelle habe die Zusammenarbeit mit dem Landkreis abgelehnt. Er riet der Frau, sich rechtlich zu wehren.

Von Marion Bergsdorf

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