Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Oberhavel „Wir können nicht jahrelang abwarten“
Lokales Oberhavel „Wir können nicht jahrelang abwarten“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:46 22.10.2014
Kerstin Villalobos ist für die SPD in der Gemeindevertretung Birkenwerder. Quelle: Archiv

MAZ: Sie haben den Beschluss der Gemeindevertretung über den Bürgerentscheid mitgetragen. Warum sollte Bürgermeister Hagen abgewählt werden?

Kerstin Villalobos: Auch ich dachte anfangs, wir sollten die Ermittlungen und ein mögliches Strafverfahren der Gerichte abwarten. Doch die Ermittlungen dauerten vier Jahre. Ein möglicher Prozess und mögliche Revisionsverhandlungen könnten weitere Jahre dauern. Seit April 2014 ist dieser Bürgermeister zudem vom Dienst suspendiert. Birkenwerder braucht einen Bürgermeister!

Welche Informationen bilden die Grundlage für Ihre Entscheidung?

Villalobos: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat im Juli Anklage gegen Norbert Hagen und drei weitere Personen wegen Bestechung, Absprachen und Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall erhoben. Der Landrat hat ihn wegen der Ermittlungsergebnisse vom Dienst suspendiert, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ein Untersu chungsausschuss prüft derzeit weitere Vorfälle, dabei könnte es zu einer Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Bezügen kommen. All dies lähmt seit langem die politische Arbeit im Ort und hat zu einem schweren Vertrauensverlust auch in der Bevölkerung geführt.

Ist eine Abwahl ohne Gerichtsurteil gerechtfertigt?

Villalobos: Birkenwerder ist ein kleiner Ort und hat eine kleine Verwaltung. Seit Monaten fehlt mit dem suspendierten Bürgermeister eine von zwei Führungskräften, eine zweite ist seit Wochen krank. Die restliche Verwaltung tut ihr Bestes, um das auszugleichen, das kann aber nicht lange gut gehen. Die Gemeindevertreter haben einstimmig für einen Bürgerentscheid gestimmt und fordern alle Bürger auf, am 16. November wählen zu gehen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für unseren Ort ist nicht mehr vorstellbar.

Weshalb kann der Bürgermeister nur über einen Bürgerentscheid sein Bürgermeister-Mandat verlieren?

Villalobos: Er selbst hätte nach dem ersten Misstrauensvotum der Gemeindevertreter zurücktreten können. Dazu hatten wir ihn aufgefordert – doch das hat er nicht getan. Es gibt vermutlich noch andere Möglichkeiten, das Mandat zu verlieren. Doch ob und wann irgendjemand – Gericht oder Landkreis – ihm nach einer möglichen Verurteilung das Mandat entzieht, ist völlig offen. Wir können uns doch nicht zurücklehnen und einfach jahrelang abwarten! Wir sind in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von Birkenwerder abwenden.

Wer darf mit abstimmen?

Villalobos: Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren, die in Birkenwerder leben und einen deutschen oder einen EU-Pass haben.

Warum sollten die Einwohner am Bürgerentscheid teilnehmen?

Villalobos: Die Birkenwerderaner haben den Bürgermeister gewählt – sie sollen darüber entscheiden, ob er abgewählt wird. Wenn es keine Mehrheit für eine Abwahl gibt, ist das zu akzeptieren. Doch wer gar nicht wählen gehen will bedenke: wir riskieren Stillstand auf Jahre! Die Gemeindevertretung und die Verwaltung wollen sich statt mit Verfehlungen Einzelner endlich wieder um die Probleme im Ort kümmern: um unsere Kitas und den Hort, der dringend mehr Räume braucht, um die Sanierung des Jugendclubs und vieles mehr.

Welche Hürden müssen für eine Abwahl genommen werden?

Villalobos: Die Hürden sind hoch: Der Amtsinhaber ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt. Also müssen mindestens rund 1630 Bürger und Bürgerinnen am 16. November wählen gehen und mit Ja stimmen. Übrigens ist auch Briefwahl möglich. Informieren können sich alle unter der gemeinsamen Webseite www.ja-zu-birkenwerder.de.

Falls das Quorum erreicht wird: Wie stellen Sie sich die Zeit nach Hagen vor?

Villalobos: Wir brauchen dringend ein funktionierendes Rathaus und müssen schnell einen neuen Bürgermeister wählen.

Was geschieht, wenn das Abwahlverfahren scheitert?

Villalobos: Dann werden wir Mühe haben, einen Haushalt der Gemeinde für 2015 aufzustellen, dann werden wichtige Entscheidungen für Projekte nicht getroffen oder bereits getroffene politische Entscheidungen der Gemeindevertretung nicht oder nur sehr verzögert umgesetzt werden. Diese Unsicherheit würde Birkenwerder vermutlich über weitere Jahre lähmen.

Interview: Helge Treichel

Oberhavel Modedesignerin aus Fürstenberg bringt erste Kollektion auf den Markt - Abenteuerwelt der Kinder als Inspiration

Kinder, die in der fast unberührten Natur rings um Fürstenberg spielen, in den Wäldern, in der Heide, an Seen und Flüssen Abenteuer erleben – das ist Anne Oloffs Inspiration für eine eigene Modekollektion, für ihr Label „Oloff Jonsson“. Und natürlich die eineinhalbjährige Tochter Helene, die eine unerschöpfliche Quelle für Einfälle ist.

22.10.2014
Oberhavel Weitere Chance auf Ausbildungsplatz - Lehrstelle in der Nachvermittlung

Die Arbeitsagentur hat einen Überblick über freie Ausbildungsplätze. Dort haben Jugendliche eine weitere Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Und wenn es wieder nichts wird, sollte die Zeit sinnvoll mit einem betrieblichen Praktikum überbrückt werden.

23.10.2014
Oberhavel Multitalente im Hintergrund - Hotelkaufleute als Strippenzieher

Die Auszubildenden lernen alle Aufgaben kennen – von der Warenbestellung bis zur Küche.
Die Ausbildung zum Hotelkaufmann/-frau ist mehr als nur Zahlenrechnerei. Das Tätigkeitsfeld ist vielseitig, auch in Service und Küche wird gearbeitet und am Ende existiert auch das Wissen darüber, welcher Wein zu welchem Menü passt.

22.10.2014