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Zahlen Eltern zu hohe Kitagebühren?

Oberhavel Zahlen Eltern zu hohe Kitagebühren?

Laut Kitagesetz stand den Kommunen im Landkreis Oberhavel 2014 ein Zuschuss von mehr als 43 Millionen Euro zu, erhalten haben sie aber nur rund 27 Millionen Euro, den Rest behielt der Landkreis ein. Damit liegt der Verdacht nahe, dass Eltern demnach unverhältnismäßig höhere Kitagebühren bezahlen als anderswo in Brandenburg.

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Streitthema Kitagebühren.

Quelle: dpa

Oberhavel. Müssen Eltern im Landkreis Oberhavel unverhältnismäßig höhere Kitagebühren bezahlen als anderswo in Brandenburg? Diesen Verdacht legt ein Papier nahe, das der MAZ vorliegt. Laut Kitagesetz stand den Kommunen in Oberhavel danach für die Kitabetreuung im Jahr 2014 ein Zuschuss in Höhe von knapp 43,1 Millionen Euro zu. Erhalten haben sie lediglich 27,4 Millionen Euro. Das bedeutet: Gut 15.6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt behält der Landkreis ein, wie aus den Berechnungen hervorgeht.

Grundlage für diese Verfahrensweise ist nach den Worten von Kreis-Sprecher Ronny Wappler ein Kita-Vertrag, der im Jahr 2004 einvernehmlich zwischen allen Kommunen und dem Landkreis abgeschlossen worden sei. Erklärtes Ziel sei es, eine „ansonsten unvermeidlichen Erhöhung der Kreisumlage“ zu verhindern. Diese Umlage wiederum haben Kommunen an den Landkreis zu zahlen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Zugleich soll durch das Gegenrechnen keine Gemeinde finanzielle Nachteile erleiden.

Stefanie Gebauer befasst sich seit mehr als zwei Jahren mit den Kitagebühren

Stefanie Gebauer befasst sich seit mehr als zwei Jahren mit den Kitagebühren.

Quelle: Robert Tiesler

Das Problem: Kommunen kalkulieren unterschiedlich

Klingt eigentlich gerecht. Die Sache habe allerdings einen ganz großen Haken, sagt die Kremmener Stadtverordnete Stefanie Gebauer von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Denn niemand kontrolliere bislang, wie die Kommunen mit ihrem jeweiligen Fehlbetrag umgehen. Kalkulieren sie ihre Kitagebühren auf Basis des tatsächlich gezahlten Zuschusses? Kommen sie zu 100 Prozent für die Finanzierungslücke auf, wie es der Logik des Kita-Vertrages entspräche? Oder wälzen sie einen Teil dieser Finanzierungslücke schlicht auf die Eltern ab – mit höheren Gebühren? Diese Fragen könne auch sie nicht beantworten, sagt die 37-jährige Kommunalpolitikerin. Denn da jede der 15 OHV-Kommunen eine eigene Kita-Satzung habe, werde auch unterschiedlich damit umgegangen.

Eltern und ihre Anwälte sprechen von Gesetzesbruch

In Kremmen zum Beispiel würden die laut Kita-Gesetz vorgegebenen Personalkostenzuschüsse einberechnet. Um diese Prozentsätze zu erreichen, müsse die Kommune den Fehlbetrag von sich aus ausgleichen. Das sei auch gerecht, weil sie im Gegenzug ja in genau dieser Höhe die Aufwendungen für die Kreisumlage einspare. Die Personalkostenzuschüsse lagen 2014 bei 86,3 Prozent im Krippenbereich, bei 85,2 Prozent für Kitas und bei 84 prozent im Hort. In Oberkrämer dagegen seien lediglich die tatsächlich vom Landkreis weitergereichten Zuschüsse in die Kalkulation eingeflossen. Das werde von den Eltern heftig kritisiert, weil die Finanzierungslücke zwischen dem gesetzlich zustehenden Personalkostenanteil und dem tatsächlich gezahlten Betrag auf die Eltern abgewälzt werde. Für die Eltern und deren Anwälte ist das ein klarer Gesetzesbruch.

Was stand den Kommunen zu und was haben sie als Zuschuss bekommen

Kalkulation aus dem Jahr 2014 für den Kita-Vertrag in Oberhavel: Jede Kommune ist einzeln aufgelistet – mit dem laut Kita-Gesetz fälligen Personalkostenzuschuss und dem vom Landkreis tatsächlich gezahlten Betrag.


Mühlenbecker Land: 3.251.936 Euro, 2.293.144 Euro.

Oranienburg: 9.078.574 Euro, 5.943.156 Euro.

Velten: 2.469.394 Euro, 1.677.795 Euro.

Fürstenberg:
669.560 Euro.

Birkenwerder: 1.863.108 Euro, 1.358.036 Euro.

Liebenwalde: 644.504 Euro, -1.487.243 Euro.

Hohen Neuendorf: 6.231.319 Euro, 4.519.221 Euro.

Löwenberger Land: 1.713.695 Euro, 1.237.165 Euro.

Gransee und
Gemeinden: 1.670.598 Euro, 1.092.646 Euro.

Zehdenick: 2.633.381 Euro, 1.789.324 Euro.

Oberkrämer: 2.101.107 Euro, 1.385.327 Euro.

Kremmen: 1.518.698 Euro, 1.076.408 Euro.

Leegebruch: 1.413.489 Euro, 1.019.573 Euro.

Glienicke/Nordbahn: 2.738.652 Euro, 1.962.523 Euro.

Hennigsdorf: 4.720.372 Euro, 2.904.189 Euro.

Wie der überhaupt möglich ist? Nach Meinung von Stefanie Gebauer hat an dieser Stelle die Kommunalaufsicht des Landkreises versagt. Die habe ihrem Namen nach die Aufsicht über die Kommunen zu führen und dürfe nach ihrer Meinung derartige Gesetzesverstöße nicht dulden. „Dort muss geprüft werden, ob Satzungen rechtskonform sind oder nicht“, sagt die Kommunalpolitikerin. Stattdessen würden Verstöße sowie die Ungleichbehandlung von Eltern verschiedener Orte kritiklos hingenommen. „Und Eltern werden gezwungen, ihr Recht in die eigenen Hände zu nehmen und zu klagen“, sagt Stefanie Gebauer.

Bereits kurz nach ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung 2014 wurde die 37-Jährige mit dem Thema Kitagebühren und Kitasatzung konfrontiert. Seitdem habe sie sich gründlich eingearbeitet. Dabei sei es mitunter allerdings sogar schwierig gewesen, Einblick in die nötigen Unterlagen zu erhalten: „Das hängt vom jeweiligen Bürgermeister ab.“

Von Helge Treichel

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