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Oberhavel Zehn stimmen dafür, sieben dagegen
Lokales Oberhavel Zehn stimmen dafür, sieben dagegen
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14:57 22.01.2016
Quelle: imago stock&people
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Kremmen

Die Kremmener Stadtverordneten geben grünes Licht für den Bau von neun Häusern am Rande der Altstadt. Sie sollen für drei Jahre zunächst an den Landkreis vermietet werden, der sie für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen will. Zehn Abgeordnete votierten dafür, sieben dagegen.

Für das Projekt nimmt Kremmen einen Kredit in Höhe von 3,15 Millionen Euro auf, wofür ein Nachtragshaushalt beschlossen worden ist. Nach neuestem Stand sollen die Häuser ab dem 1. Juli vermietet werden. Wenn die drei Jahre vorbei sind, hat der Landkreis eine Verlängerungsoption um ein Jahr. Der Entscheidung ging am Donnerstagabend eine längere Diskussion voraus.

Namentliche Abstimmung

Im Kremmener Stadtparlament gab es eine namentliche Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2016, in dem die Kreditaufnahme für das Hausprojekt enthalten ist.

Dafür stimmten Klaus-Jürgen Sasse, Peter Winkler, Margareta Ganschow, Andreas Kretzschmar, Detlef Reckin (SPD), Sonja Karas (Grüne), Gerhard Mittelstädt (parteilos), Reiner Tietz (Linke), Christoph Brunner (BfB) und Jürgen Kurth (UWG/LGU).

Dagegen stimmten Stefanie Gebauer, Eckhard Koop, Fritz Falkenberg (parteilos), Uwe Fritz, Arthur Förster (UWG/LGU), Frank Bommert und Sebastian Busse (CDU).

Es fehlten Malte Voigts (parteilos) und Björn Beuchel (NPD).

Christoph Brunner (BfB) ist grundsätzlich für das Projekt, er stimmte auch dafür, aber er befürchtet eine „Ghettoisierung“ rund um die geplanten Häuser. Damit sei er nicht einverstanden. In der Tat gehört es zu den Sicherheitsauflagen des Landkreises, dass das Grundstück eingezäunt wird und Zugangskontrollen durchgeführt werden. „Wir denken oft kleinkariert“, so Brunner. Er fände es besser, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Uwe Fritz von der UWG/LGU-Fraktion stimmte ihm zu. „Aber das können wir vergessen“, sagte er in Hinblick auf die Auflagen, an denen er Kritik übte. „Wir werden bevormundet“, so Fritz weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Busse wollte wissen, warum der Landkreis sich nicht selbst um den Bau kümmere, da er normalerweise für die ganze Thematik zuständig sei. Laut Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) würde das Projekt dadurch sehr viel teurer. Reiner Tietz (Linke) lobte dagegen das Konzept und nannte es nachhaltig.

Ein Anwohner äußerte zu Beginn der Sitzung die Kritik, dass nun diese Häuser für die Flüchtlinge gebaut würden, es aber davor jahrelang für Kremmener nicht möglich gewesen sei. Tatsächlich – und das war bereits mehrfach Thema in der Stadtverordnetenversammlung – stapeln sich seit Jahren die Wohnungsgesuche bei der Woba in Kremmen. Laut Bürgermeister Sasse sei in der Vergangenheit aus Kostengründen kein Wohnungsbau möglich gewesen, es habe keine Sozialbauförderung gegeben – bis jetzt. Bei den Mieten, die in der Stadt üblich seien, wären sie bislang nicht refinanzierbar gewesen. Sasse kündigte an, dass auch dies in diesem Jahr noch in Angriff genommen werden solle.

Eine andere Einwohnerin wollte wissen, wie es vor Ort mit der Security aussehe. Klaus-Jürgen Sasse dazu: Man werde versuchen alles im Griff zu behalten. Der dann zuständige Landkreis werde auch für die Sicherheit sorgen.

Am Dienstag, 16. Februar, ist für 17 Uhr eine Informationsveranstaltung geplant. Der Bürgermeister möchte dann in der Museumsscheune im Scheunenweg das Projekt interessierten Anwohnern vorstellen. Dort können auch Fragen gestellt werden.

Von Robert Tiesler

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