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Oberhavel Zeichen gegen die geplante Kreisreform
Lokales Oberhavel Zeichen gegen die geplante Kreisreform
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06:10 02.07.2016
Seit 2003 ist das Rathaus Eichstädt Sitz der Gemeinde Oberkrämer mit ihren sieben Ortsteilen Quelle: Archiv/ Kugler
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Oberkrämer

Während sich am Donnerstag tagsüber der Landesausschuss für Inneres und Kommunales mit dem Thema der Kreisreform beschäftigt hatte, und das Leitbild nur unter Protest der Oppositionsparteien von der Stimmenmehrheit der rot-roten Landesregierung verabschiedet werden konnte, ergab sich am Abend in der Gemeindevertretersitzung in Oberkrämer ein ähnliches Bild. Auch hier erhitzte das Reformprojekt, das Strukturveränderungen auf kommunaler Ebene vorsieht, die Gemüter.

Sorgen um Oberkrämers Zukunft

Man macht sich Sorgen um die Zukunft Oberkrämers. Sieht die Kreisstrukturreform doch vor, dass Gemeinden im Berliner Umland mindestens 12 000 Einwohner haben müssen, um ihre Eigenständigkeit zu behalten. Kein Problem könnte man meinen, kommt doch Oberkrämer mit seinen sieben Ortsteilen, laut Informationen von Bürgermeister Peter Leys (BfO) derzeit auf 11 300 Bürger. Und bis zum Beginn der Reform 2019 wäre somit noch genug Zeit die fehlenden Einwohner zu gewinnen.

Grundlage der Reform ist die Bevölkerungsschätzung

„Unsere Chancen stehen gut die 12 000 zu erreichen. Alleine mit den zwei neuen Wohngebieten werden wir auf die geforderte Einwohnerzahl kommen“, so Leys. Also doch alles in Ordnung? Nein, denn Grundlage der Strukturreform soll die Bevölkerungsvorausschätzung 2014 bis 2030 des Landesamtes für Bauen und Verkehr sein, die nur von einer Bevölkerungszahl von 10500 Einwohnern im Jahr 2019 ausgeht. „Dann würde es Oberkrämer nicht mehr geben“, so Leys.

Antrag von BfO und CDU zum Erhalt der Gemeinde

Ein Grund,weshalb BfO- und CDU-Fraktion einen Antrag formuliert haben, der sich klar für den Erhalt der Gemeinde auch über 2019 hinaus ausspricht. (MAZ berichtete) Doch wie zuvor im Hauptausschuss wurde der Antrag kontrovers diskutiert. Bernd Ostwald (CDU) verwies darauf, dass auch andere Gemeinden wie Ahrensfelde einen solchen Beschluss formuliert hätten, um ein Zeichen gegen die Reformpläne zu setzen. Carsten Schneider (SPD) kritisierte hingegen, dass sowohl der Zeitpunkt falsch, als auch der Antrag inhaltlich schlecht gemacht sei. Er wehrte sich jedoch gegen die Vorwürfe, „ein Oberkrämer-Verräter“ zu sein. Jörg Ditt (B90/Die Grünen) ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete den Antrag als „populistisch und sinnfrei“. Das Thema sei in Bewegung, noch gäbe es keine Fakten. So bestünde auch kein Handlungsbedarf, zumal man die Wirkung des Antrags bezweifele.

Krüger: „Nicht Teil einer Fusion mit Velten oder Kremmen werden.“

Wolfgang Krüger (CDU) stellte jedoch klar, dass man mit diesem Beschluss Position beziehen will. „Ich möchte nicht Teil einer Fusion mit Velten oder Kremmen werden.“ Bärenklaus Ortsvorsteherin Gundula Klatt (BfO) verglich das Prozedere mit einer Ehe, bei der man nach außen Einheit demonstrieren müsse. Daher gab Dietmar Schünemann (SPD) Klatt auch Recht, dass es eigentlich schwierig sei, dagegen zu sein. Er hätte sich gewünscht, dass so ein Antrag von der Verwaltung gekommen wäre, und nicht nur von BfO und CDU. Karl-Dietmar Plentz (BfO) warnte davor, dass in Potsdam nun der Eindruck entstehen könne, dass Oberkrämer gespalten sei. Vergebens.

Letztlich wurde namentlich abgestimmt und der Antrag mit Stimmenmehrheit von CDU und BfO beschlossen.

Von Ulrike Gawande

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