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Zwei Gemeinden, eine Verwaltung

Gemeindeverwaltungen sollen künftig größere Gebiete betreuen Zwei Gemeinden, eine Verwaltung

Auf die Gemeinden kommen erneut Veränderungen zu. Da viele Verwaltungen nur noch Gebiete mit weniger als 10.000 Einwohnern betreuen, sollen sich Kommunen zu „Brandenburgischen Amtsgemeinden“ zusammenschließen.

Zehdenick. Die Landespolitik nimmt wieder Gemeindestrukturen unter die Lupe. Dabei geht es nicht nur um die Dimension künftiger Verwaltungseinheiten, sondern auch um die Förderhöhe für Mittelzentren. Die aktuellen Gemeindegrößen spielen dabei jedoch keine Rolle. Perspektivisch sollen Verwaltungen Strukturen mit mindestens 10.000 Einwohnern betreuen. So könnten beispielsweise zwei oder drei eigenständige Kommunen von einer Verwaltung betreut werden. Alles andere sei nicht effizient, weil die Bevölkerung in den berlinferneren Regionen weiter rapide abnehme, heißt es im Kommissionsbericht.

Ungeachtet dessen gibt es auch eine Diskussion zur Finanzierung der Mittelzentren. So plädiert beispielsweise der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, dafür, das Geld nach Größe und Funktion auszureichen. Momentan bekommen Mittelzentren wie der Oberhavel-Norden mit den Gemeinden Zehdenick und Fürstenberg sowie dem Amt Gransee und Gemeinden pauschal 800.000 Euro als Sonderzahlung neben den Schlüsselzuweisungen.

Noch ist jedoch keine Reduzierung der Landeszuweisung zu fürchten, wie Thomas Vieweg, Pressereferent im Finanzministerium, mitteilte. Es habe zwar erst jüngst eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes gegeben, da sei aber die Zahlung für Mittelzentren nicht beschnitten worden. Nach wie vor handelt es sich dabei um einen Fixbetrag in Höhe von 800.000 Euro. Allerdings werde der kommunale Finanzausgleich regelmäßig evaluiert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Praxis verändert werde.

Laut Karl-Ludwig Böttcher sollte das bald passieren. Der aktuelle Umgang mit kommunalem Geld entspräche nicht den Grundsätzen eines Finanzausgleichs. "Wir haben Kreisstädte als Mittelzentren ausgewiesen, nur weil sie Kreisstädte sind", kritisiert der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes. Die Zuwendungen sollten aber aufgabenbezogen ausgereicht werden. Dabei spiele es eine wichtige Rolle, wie viele Einwohner im Mittelzentrum leben.

Aus dem Bericht der Enquete-Kommission

  • Die Enquete-Kommission empfiehlt den Erhalt aller Gemeinden, da keine Notwendigkeit gesehen wird, die im Jahr 2003 entstandenen 419 Gemeinden als Entscheidungsträger zu größeren Einheiten zusammenzufassen.
  • Bereits jetzt sind viele der hauptamtlichen Verwaltungen für weniger als 5000 Einwohner zuständig. Die Zahl der betroffenen Verwaltungen wird durch die demografische Entwicklung deutlich ansteigen.
  • Im Bericht wird empfohlen , die Zuständigkeit der gemeindlichen Verwaltungen deutlich zu vergrößern und ihnen zusätzliche Aufgaben zu übertragen.

Die Bevölkerungsgröße wird bei der Neuausrichtung der kommunalen Verwaltungsstrukturen logischerweise auch eine entscheidende Rolle spielen. Dabei soll als Maßstab die Prognose für das Jahr 2030 herangezogen werden. Gemeinden, die dann mehr als 10.000 Einwohner haben werden, bleiben eine Einheitsgemeinde. Alle anderen sollen sich zu "Brandenburgischen Amtsgemeinden" zusammenschließen. Im Norden Oberhavels erfüllt schon jetzt nur noch Zehdenick mit 13.471 Einwohnern die geforderte Größe und wird das wohl auch noch 2030 tun. Für Gransee und Fürstenberg heißt, es einen Partner zu finden. Es könnten aber auch alle drei Kommunen eine "Brandenburgische Amtsgemeinde" bilden. Eine Vorgabe ist dann aber wohl unumstößlich ‒ der Verwaltungschef muss direkt von den Wählern bestimmt werden. Ein Modell, wie es im Amt Gransee und Gemeinden praktiziert wird, wo nur die Mitglieder des Amtsausschusses über den Hauptverwaltungsbeamten befinden, soll nach dem Willen der Enquete-Kommission künftig ausgeschlossen werden. Damit werde ein "Höchstmaß an bürgerschaftlicher Teilhabe" erzielt.

Von Andreas Röhl

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