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1,8 Millionen Euro für Altanschließer

Fehrbellin 1,8 Millionen Euro für Altanschließer

Das Problem um die Altanschließer im Land Brandenburg ist noch nicht ganz ausgestanden. Doch der Zweckverband Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz (Ostprignitz-Ruppin) schafft Fakten: Alle 5500 Altanschließer im Zweckverband sollen ihre Beiträge zurückbekommen – insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.

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Der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz unterhält allein sechs Kläranlagen und acht Wasserwerke.

Quelle: Peter Geisler

Fehrbellin. Der Zweckverband Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz zahlt allen sogenannten Alt­ansschließern die Beiträge für den Anschluss ans Trink- oder Abwassernetz zurück, die er in den vergangenen Jahren kassiert hat. Das hat die Verbandsversammlung am Dienstag beschlossen. Betroffen sind etwa 5500 Haushalte, sagt Geschäftsführer Ralph Bormann. Für den Verband geht es um eine Summe von rund 1,8 Millionen Euro. Im Gegenzug zahlen Altanschließer wohl künftig etwas höhere Gebühren für Wasser und Abwasser. Die Details dazu sind aber noch unklar.

Der Zweckverband zieht damit die Konsequenzen aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Februar 2016. Beide hatten entschieden, dass Zweckverbände nur in begrenzten Umfang rückwirkend Beiträge kassieren dürfen. Die Rechnungen dürfen maximal vier Jahre nach dem Anschluss ans Trink- oder Abwassernetz verschickt werden.

Keinesfalls ist es erlaubt, jetzt im Nachhinein einen Beitrag von den Nutzern zu verlangen, die schon zu DDR-Zeiten einen Abwasser- oder Trinkwasseranschluss hatten. Genau das hatte das Land Brandenburg aber von den Verbänden gefordert – und damit nach Auffassung der Richter gegen das Grundgesetz verstoßen.

Alle Bescheide für Altanschließer werden wieder aufgehoben

Der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz hatte aufgrund der Forderung des Landes etwa 5500 Bescheide an Altanschließer verschickt: 1000 für einen früheren Abschluss an die Trinkwasserleitung, rund 4500 für Abwasseranschlüsse. Alle diese Bescheide werden jetzt wieder aufgehoben.

Etwa 70 Altanschließer aus dem Bereich des Zweckverbandes hatten gegen die Gebühr geklagt. Etwa 350 Bescheide waren bis zuletzt noch offen. Alle diese Betroffenen haben ihr Geld inzwischen schon zurückbekommen. Jetzt sollen auch die restlichen 1,5 Millionen Euro an die anderen Alt­anschließer zurückgehen. Rechtlich wäre der Verband dazu zwar nicht verpflichtet, so Geschäftsführer Bormann in der Verbandsversammlung: „Aber das ist sinnvoll, damit wir das Vertrauen der Beitragszahler wieder zurückgewinnen.“

Das Thema ist sehr komplex und noch immer hoch umstritten. Alle Verbände diskutieren gerade, wie sie damit umgehen. Der Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee denkt (TAV) zum Beispiel darüber nach, sämtliche Beitragsbescheide aufzuheben – auch die für „Neuanschließer“, also jene Kunden, die nicht unter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fallen. Das würde den TAV rund 17 Millionen Euro kosten.

Altanschließer sollen mehr für Wasser und Abwasser zahlen

Die Beiträge sollen eigentlich eingesetzt werden, um Investitionen ins Leitungsnetz und Klärwerke zu finanzieren. Der TAV Lindow-Gransee denkt daran, dieses Geld statt über einen einmaligen Beitrag künftig mit den Abwassergebühren zu kassieren. Gleichzeitig will sich der TAV Lindow-Gransee die Beiträge der Altanschließer vom Land zurückholen.

Der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Auch, weil Geschäftsführer Bormann nicht glaubt, dass beim Land etwas zu holen sein wird. Der Verband Fehrbellin-Temnitz will von den Altanschließern künftig eine etwas höhere Gebühr verlangen – quasi als Ausgleich für den Beitrag, den alle andere Kunden zahlen mussten und künftig noch müssen. Wie hoch dieser Zusatzbeitrag für Altanschließer sein wird, steht erst in einigen Monaten fest.

Alle Betroffenen bekommen Post vom Zweckverband

Bormann hofft, die Rückzahlung „noch in diesem Jahr“ abwickeln zu können. Jeder, der zu Unrecht zur Kasse gebeten wurde, bekommt demnächst Post vom Zweckverband. Mit Zinsen für ihre Beiträge dürfen die meisten Altanschließer aber nicht rechnen.

Unklar ist noch, wie der Verband mit Frankendorf und Rüthnick umgeht. Beide Orte sind erst später Mitglied im Verband geworden. „Das Urteil des Verfassungsgerichtes gilt für sie deshalb nicht“, sagt Bormann. „Aber natürlich streben wir an, alle gleich zu behandeln.“ Was das für die Frankendorfer und Rüthnicker bedeutet, müsse juristisch aber erst noch geklärt werden.

Lesen Sie auch:

15.07.2016: Altanschließer: Opposition verlangt Rückzahlung an alle

01.06.2016: Altanschließer: Land muss nicht zahlen

Von Reyk Grunow

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