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100 000 Euro für die Bürger

Neuruppin 100 000 Euro für die Bürger

Die Neuruppiner sollen ein festes Budget bekommen, um Ideen aus der Einwohnerschaft umsetzen zu können. Solch einen Bürgerhaushalt haben einige andere Städte schon länger, Neuruppin will 2019 damit starten und 2018 Ideen für Projekte einsammeln.

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Jedes Jahr sollen die Neuruppiner künftig über 100 000 Euro aus dem Stadthaushalt selbst entscheiden können.

Quelle: dpa

Neuruppin. Die Politiker in Neuruppin wollen wieder mehr Bürgernähe und setzen dabei aufs Geld. Vom kommenden Jahr an sollen die Neuruppiner selbst über einen Teil des Stadthaushaltes verfügen und selbst entscheiden können, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

„Bürgerhaushalt“ heiß das, was Linken-Fraktionschef Ronny Kretschmer vorgeschlagen hat. In anderen Städten gibt es das schon länger.

Die Linke will 100 000 Euro jedes Jahr für Ideen der Einwohner reservieren. Eigentlich hatte die Fraktion gehofft, damit schon früher starten zu können. Kretschmers Idee war es, im Haushalt 2018 schon 50 000 Euro zu reservieren, die die Bürger im kommenden Jahr ausgeben können.

Mehr Bürgernähe bringt rechtliche Probleme

Doch Stadtjustiziar Lennard Schwencke hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn rein rechtlich ist der Bürgerhaushalt eine diffizile Angelegenheit. Nach der Kommunalverfassung haben ausschließlich die Stadtverordneten die Entscheidung zu treffen, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird; nur sie dürfen den Haushaltsplan beschließen.

Damit die Bürger mitreden können, bedarf es einiger Vorbereitungen. Einzige Variante: Die Stadt sammelt die Vorschläge ein und lässt die Bürger darüber abstimmen, welche Ideen wirklich umgesetzt werden. Diese fließen dann in den Entwurf das Stadthaushalts für das jeweils nächste Jahr ein, über den die Stadtverordneten am Ende abstimmen. Allerdings ist die Diskussion über den Neuruppiner Etat 2018 schon sehr fortgeschritten; er soll im Dezember beschlossen werden. Die Stadtverwaltung ist für den Bürgerhaushalts offen, glaubt aber nicht, dass er jetzt schon umzusetzen ist.

Ortsvorsteher ist skeptisch: Bürger müssen zu lange warten

Radenslebens Ortsvorsteher Hardy Richter war bei der Klausurberatung der Abgeordneten zum Haushalt am Montag ohnehin skeptisch, ob auf diesem Weg mehr Bürgernähe zu schaffen ist. Das Hauptproblem aus seiner Sicht: Wenn die Bürger Vorschläge machen, dann werden die wahrscheinlich erst ein Jahr oder anderthalb Jahre später umgesetzt. „Das hat mit Bürgernähe nichts zu tun“, sagt Richter. Die Bürger würden sich davon eher vor den Kopf gestoßen fühlen.

Das sieht Ronny Kretschmer anders. Für ihn ist wichtig, dass die Neuruppiner spüren, dass es überhaupt eine realistische Chance gibt, ihre Vorschläge zu realisieren. Dass Veränderungen oft erst ein Jahr später umgesetzt werden können, gilt für Beschlüsse der Stadtverordneten schließlich auch.

Der Bürgerhaushalt als „Sahnehäubchen“

CDU-Fraktionschef Michael Gayck war skeptisch, ob ein Bürgerhaushalt etwas bringt. Auch er hatte Bedenken, die Bürger würden vielleicht nicht verstehen, warum das Verfahren so lange dauert. Dann wäre es besser, die Stadt würde ganz auf einen Bürgerhaushalt verzichten. Die Bürger könnten sich ja auch an ihre Stadtverordneten wenden, wenn sie ein Problem haben: „Wir sind schließlich die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.“

Dass sich die Neuruppiner an ihre Stadtverordneten wenden, sollte selbstverständlich sein, konterte Bürgermeister Jens-Peter Golde. Das müsse auch so bleiben: „Für mich ist der Bürgerhaushalt eher das Sahnehäubchen.“ Eine Zugabe über das hinaus, was bisher üblich war.

Letztlich beugte sich auch CDU-Mann Gayck der Mehrheit seiner Abgeordneten­kollegen. Die segneten den Vorschlag ab. Einzelheiten müssen 2018 aber noch geregelt werden.

Insgesamt hat Neuruppin einen Haushalt von rund 70 Millionen Euro.

Von Reyk Grunow

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