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125 Familien bangen um „Herdprämie“

Ostprignitz-Ruppin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld 125 Familien bangen um „Herdprämie“

Die „Herdprämie“ hat seit ihrer Einführung nie eine große Rolle in Ostprignitz-Ruppin gespielt. Dennoch: 125 Familien bangen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um das bislang gezahlte Betreuungsgeld. Die Bundestagsabgeordneten der Region begrüßen die Entscheidung – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

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Neuruppin. In Ostprignitz-Ruppin müssen 125 Familien, die ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, um den bisher vom Bund gezahlten Zuschuss von 150 Euro im Monat bangen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschuss als verfassungswidrig eingestuft. Die auch als „Herdprämie“ bezeichnete Leistung hat seit ihrer Einführung im August 2013 nie eine große Rolle in Ostprignitz-Ruppin gespielt. Ein möglicher Grund: Die monatlich 150 Euro werden mit dem Hartz-Geld verrechnet. Ein anderer: Die meisten Eltern wollen ihr Kind lieber in einer Kita betreuen lassen, weil es dort im spielerischen Kontakt zu Gleichaltrigen oft schneller sprechen, laufen und sich zu bewegen lernt, als wenn es bei den Eltern zu Hause ist.

Für die CDU war es nie ein Lieblingsprojekt

Die Nachfrage nach dem Betreuungsgeld war in Ostprignitz-Ruppin nie hoch. Selbst CDU-Kreischef Jan Redmann hatte vor drei Jahren eingeräumt, dass die Leistung vor allem von seinen Kollegen aus dem Süden der Republik angetrieben wurde. „Es war kein Lieblingsprojekt der Brandenburger CDU“, sagt auch der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Dass die Leistung jedoch als „Herdprämie“ bezeichnet wurde, sei „völlig daneben“, so Steineke. „Das diskreditiert die Menschen, die das Geld in Anspruch nehmen.“

Abgeordnete der Linken hielt die Prämie für ein falsches Signal

Indes ärgert sich die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) aus Tornow bei Kyritz, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über das Betreuungsgeld überhaupt unterschrieben und damit in Kraft gesetzt hatte. „Es war doch klar, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird.“ Zudem sei das Betreuungsgeld ein „politisch völlig falsches Signal“ gewesen.

Das hatte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler aus Wittenberge (Prignitz) immer wieder betont. Für die Politikerin ist das Betreuungsgeld ein „Schwindel“. Grund: Wenn jemand sein Kind sechs Stunden am Tag in eine Kita bringt, müsse er dafür bezahlen. Wer es aber neun Stunden am Tag von Nachbars Kind betreuen lässt, erhalte noch Geld vom Staat. Zudem habe die Qualität der Betreuung beim Gesetz keine Rolle gespielt.

Von Andreas Vogel

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