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Ostprignitz-Ruppin 15 Millionen Euro zu wenig
Lokales Ostprignitz-Ruppin 15 Millionen Euro zu wenig
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00:20 05.08.2017
Die Zufahrt zur Schule in Gildenhall ist in miserablem Zustand. Pro Ruppin fordert, wenigstens einen drei Meter breiten Streifen zu erneuern Quelle: Peter Geisler
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Gildenhall

Für Markus Fetter ist die Lage klar: Diese Straße ist unzumutbar. Die Stadt Neuruppin müsse dringend etwas unternehmen, um die Strecke weiter befahrbar zu halten, sonst kommen Eltern bald gar nicht mehr zur Schule in Gildenhall. Fetter ist Stadtverordneter und Chef des Sportvereins Union, der den Fußballplatz in Gildenhall hat. Er kennt den Hermsdorfer Weg aus leidvoller Erfahrung: Die alte Pflasterstrecke vom Bahnübergang in Richtung Grundschule ist derart zerfahren, das sich vor Jahren schon die Fahrer der Schulbusse geweigert hatten, dort noch entlang zu fahren. Die Stadt hatte die Piste danach kurz geflickt, doch eine richtige Reparatur gab es nicht.

Genau die fordert Markus Fetter für seine Fraktion Pro Ruppin jetzt ein. Kämmerer Willi Göbke soll im Stadthaushalt 2018 so viel Geld einplanen, dass dort wenigstens ein drei Meter breiter Asphaltstreifen gebaut werden kann, der allen ermöglicht, die Straße sicher zu passieren. Alternativ wären auch Betonplatten möglich.

Was das kostet, hat die Fraktion noch nicht ausgerechnet. Aber im Prinzip ist das den Abgeordneten auch egal. „Da fahren jeden Tag bestimmt tausend Autos lang“ sagt Markus Fetter: Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, zum Hort oder nachmittags zum Sport in der Turnhalle, die Anwohner, die Gartennutzer und nicht zuletzt natürlich auch alle Vereinsmitglieder und Gäste. Fetter: „Da muss einfach etwas passieren.“

Der Hermsdorfer Weg steht bisher nicht auf der Liste der Projekte

Nur was? Auf der Prioritätenliste der Stadtverwaltung für Investitionen steht der Hermsdorfer Weg eher weit hinten. Davor kommen jede Menge andere Projekte. Schon für die reicht das Geld in den kommenden Jahren nicht, sagt Baudezernent Arne Krohn. Die Verwaltung ist gerade dabei, die Liste der Investitionen deutlich zusammenzustreichen. Die verschiedenen Ämter haben bei der Kämmerei für die kommenden vier Jahre Projekte in einem Wert angemeldet, der 15 Millionen Euro über dem Budget liegt, mit dem Kämmerer Willi Göbke rechnet. Der Hermsdorfer Weg ist noch nicht einmal mitgezählt.

Ob für die Straße im nächsten Jahr Geld eingeplant wird, steht derzeit in den Sternen. Ähnlich sieht es für den Bau eines Radweges zwischen Gildenhall und Alt Ruppin aus, den die Fraktion Pro Ruppin ebenfalls anmahnt, weil dort selbst alte Menschen mit Rollator zurzeit auf der Straße laufen müssen.

Im Herbst wollen sich die Stadtverordneten zur zweiten Klausurberatung über den Haushalt 2018 treffen. Bis dahin soll die Liste der angemeldeten Investitionen so verringert werden, dass unterm Strich kein Minus mehr steht. Die Abgeordneten bekommen am Ende einen Haushaltsentwurf vorgelegt, den der Kämmerer für bezahlbar hält. Darüber sollen sie voraussichtlich im Dezember abstimmen.

Abgeordnete sollen erstmals auch abgelehnte Projekte erfahren

Seit Jahren fordern die Neuruppiner Abgeordneten, dass sie auch die Liste aller Vorhaben zu sehen bekommen, die die Ämter für wichtig halten. Auch solche Vorhaben, die rathausintern gestrichen oder verschoben wurden, weil die Kämmerei sie für kaum finanzierbar hält. Die Stadtverordneten hatten sich immer wieder beklagt, dass sie möglicherweise andere Prioritäten setzen würden, als es die Verwaltung tut – wenn sie denn erfahren würden, was als potenzielle Investition überhaupt zur Diskussion stand. Das sagt Arne Krohn jetzt zu: „In diesem Jahr wollen wir neben unserem Entwurf des Haushalts den Abgeordneten auch die komplette Liste zur Kenntnis geben.“

Einige Schwerpunkte sind schon gesetzt. Der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Alt Ruppin zum Beispiel. Auch der Umbau der Neuruppiner Fontaneschule gehört dazu. Selbst wenn Sozialdezernent Thomas Fengler zurzeit noch nicht sagen kann, was es am Ende kostet, das Gebäude so herzurichten, dass dort eine neue Grundschule einziehen kann. Klar ist, dass das Land für das geplante Schulzentrum, das im Sommer 2018 starten soll, reichlich Fördermittel bereitstellt. Um die abrufen zu können, muss die Stadt aber auch einen Eigenanteil im Haushalt bereitstellen.

Zu diesen Unwägbarkeiten kommen andere hinzu. Neuruppins Kämmerer rechnet für 2018 mit einer Kreisumlage von 44 Prozent. Was passiert aber, wenn der Landkreis keinen Kredit genehmigt bekommt, um das neue Gebäude für das Jobcenter und das Gesundheitsamt zu bauen? Müssen das dann die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage bezahlen? Dieses Geld würde allen für eigene Investitionen fehlen. Am Montag beraten die Amtsdirektoren und Bürgermeister darüber mit dem Landrat.

Von Reyk Grunow

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