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Ostprignitz-Ruppin 2237 Stimmen aus Ruppin
Lokales Ostprignitz-Ruppin 2237 Stimmen aus Ruppin
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02:15 25.01.2016
Jens-Martin Rode vom BUND Brandenburg auf Stimmfang. Quelle: Julian Stähle
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Neuruppin

103 891 Brandenburger haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, initiiert vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg, unterschrieben. 80 000 waren nötig, um das Volksbegehren erfolgreich zur Diskussion in den Landtag zu bringen. Der Neuruppiner Kreisabstimmungsleiter Dietmar Tripke hat am Freitag die Zahl der Unterschriften aus Fehrbellin, Rheinsberg und Neuruppin sowie aus den Ämtern Lindow und Temnitz veröffentlicht. In diesem Stimmkreis kamen 2237 gültige Unterschriften zusammen. 1082 Bürger haben direkt auf Listen in den Ämtern unterschrieben. Etwas mehr, 1155, stimmten per Eintragungsschein ab.

42 Eintragungen waren ungültig, besonders viele Fehler schlichen sich auf den Scheinen ein. Damit sie gültig sind, musste an zwei Stellen unterschrieben werden: „Zum Einen die eigentliche Unterschriftsleistung und weiterhin eine Unterschrift unter die Versicherung an Eides statt“, so Dietmar Tripke. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt Potsdam zählte knapp 14 000 Unterschriften, von denen 290 ebenfalls ungültig waren. Am 27. Januar wird der Landesabstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis festsetzen und zur Besprechung an den Landtag weiterleiten. Sechs Monate lang kämpften die Initiatoren um Unterschriften im gesamten Land.

Zwei weitere Volksbegehren laufen

Derzeit laufen noch zwei weitere Volksbegehren: Bis zum 18. Februar kann gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER unterschrieben werden. Bis zum 6. Juli läuft die Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern sowie gegen Windräder im Wald.

„Wir sind sehr erfreut über das Ergebnis des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung“, sagt Charis Riemer aus Netzeband, die das Wind-Volksbegehren mitinitiiert hat und Parallelen zwischen den Zielen beider Gruppen sieht. „Wie unsere Kollegen sind auch wir nicht grundsätzlich gegen etwas. Uns beiden geht es vielmehr darum, wie etwas umgesetzt wird. So sind wir nicht gegen Windräder, sondern für eine geordnete Windplanung.“ Auch Silke Theuergarten, Sprecherin des Aktionsbündnisses Gegenwind Prignitz-Ostprignitz-Oberhavel, ist froh, dass das aktuelle Volksbegehren mit genügend Stimmen abgeschlossen wurde. „Das zeigt, dass die Brandenburger sich für etwas einsetzen können, wenn sie wollen.“ Das Ergebnis werde sicher die Mitglieder des Aktionsbündnisses etwas beflügeln.

Von Luise Fröhlich und Celina Aniol

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