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Ostprignitz-Ruppin 4,5 Millionen für die Schule
Lokales Ostprignitz-Ruppin 4,5 Millionen für die Schule
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13:57 09.11.2017
Finanzminister Christian Görke las am Donnerstag den Fünft- und Sechstklässlern aus dem Buch „Das kleine Gespenst“ vor. Quelle: Sandra Bels
Neustadt

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke war am Donnerstag eigentlich in die Neustädter Prinz-von-Homburg-Schule gekommen, weil er den Fünft- und Sechstklässlern etwas vorlesen wollte. Zuvor hatte er gute Nachrichten zu überbringen. Er sagte: „Die Ampel steht auf Grün für eine Investition Anfang 2018.“ Damit ist die dringend notwendige und geplante Schulsanierung gemeint.

Das Land will 4,5 Millionen Euro dafür aus dem Landeshaushalt über das Kommunale Investitionsprogramm (Kip) als Förderung geben. „Wir haben nach langem Modellieren der Anträge einen Weg dafür gefunden“, so Görke. Derzeit sei man in der Endphase des Prüfvorgangs. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Minister. Er rechnet mit einer Bewilligung Anfang 2018.

Der Eigenanteil der Kommune sinkt auf 25 Prozent

Und dann gab es eine weitere gute Nachricht. Der Eigenanteil für die Kommune von bisher 40 Prozent bei Inanspruchnahme der Kip-Förderung wird auf 25 Prozent gesenkt. „Ich denke, das ist ein gutes Signal für Sie und ein guter Tag für die Schule, das Amt sowie deren Gemeinden“, so Görke. Dennoch bleibt der Eigenanteil der Gemeinde bei etwa drei Millionen Euro, die unter anderem über einen Kredit finanziert werden sollen.

Das Amt ist Schulträger. Bisher wird die Sanierung mit zehn Millionen Euro veranschlagt. Den aktuellen Kalkulationen zufolge müsste das Amt einen Kredit von rund zwei Millionen Euro aufnehmen. Über die Amtsumlage sollen die Kommunen den dann abstottern. Das würde Jahre dauern.

Neustadts Bürgermeister Tedsen rechnet mit weiteren Kosten

Neustadts Bürgermeister Karl Tedsen ist sich aber schon jetzt sicher, dass es nicht bei den zehn Millionen bleiben wird. Deshalb sollen noch einmal 100 000 Euro in die Hand genommen werden, um die genauen Kosten für die Sanierung zu ermitteln. „Wir kommen sicher auf über zwölf Millionen“, so Tedsen am Rande des Ministerbesuchs. Für Karl Tedsen geht damit einher: „Dann müsste auch die Landesförderung steigen.“ Um all das zu bereden, lud er den Finanzminister zum Amtsausschuss ein. Der nahm die Einladung gern an. Das Treffen soll Anfang des kommenden Jahres stattfinden.

Laut Görke profitiert Neustadt mit der Förderung von der abgesagten Verwaltungsstrukturreform. Teile vom dafür ursprünglich geplanten Geld sollen jetzt umgewidmet werden und finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen. Görke nannte das „Investitionen in die Fläche“. Dazu wolle Ministerpräsident Dietmar Woidke in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgeben, hieß es.

Künftig gilt in der Homburg-Schule das Konzept „Gemeinsames lernen“

Görke setzt darüber hinaus auch auf das Investitionsförderprogramm des Bundes, für dessen Inanspruchnahme Kommunen in schwierigen Finanzsituationen nur einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen müssen. „Mein Ziel ist es, dass dieses Programm auch auf Ämter und Gemeinden übertragen wird, die Schulträger sind“, so Görke. Gespräche darüber seien noch nicht beendet.

Die Förderung über Kip wird möglich, weil die Schule künftig nach dem Konzept „Gemeinsames lernen“ arbeiten wird. Das heißt: An der Homburg-Schule können Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion, und wenn sie ein Handicap haben, gemeinsam lernen.

Von Sandra Bels

Weiterhin ist offen, mit wie viel Geld die einzelnen Sportvereine in der Gemeinde Wusterhausen von der Kommune unterstützt werden. Die Linke macht nun einen Vorstoß, die Fördersumme von 5200 auf 10 000 Euro zu erhöhen. Für diesen Vorschlag gab es im Kultur- und Sozialausschuss eine Mehrheit.

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