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469 Wohnungen für sozial Schwache reserviert

Neuruppin 469 Wohnungen für sozial Schwache reserviert

Die Fontanestadt Neuruppin will auch künftig Wohnungen für einkommensschwache Mieter anbieten können. Abgesichert werden soll das über einen Vertrag mit der NWG über 469 Wohnungen. Für diese soll die Miete in den nächsten fünf Jahren nicht über eine bestimmte Summe steigen dürfen. Die NWG ist eine Tochter der Stadt.

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Die NWG verfügt über 3670 eigene Wohnungen.

Quelle: Reyk Grunow

Neuruppin. Die Fontanestadt will auch nach dem Ablauf eines Gesetzes mehr als 450 Wohnungen für einkommensschwache Mieter reservieren. Das soll durch einen neuen Kooperationsvertrag mit der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG) gelingen. Demnach soll die Nettokaltmiete von 240 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren auf maximal 4,90 Euro je Quadratmeter steigen, bei weiteren 229 Wohnungen auf maximal 5,50 Euro je Quadratmeter.

Eigentlich werden die Mieten regelmäßig geprüft – und erhöht, wenn sie nicht mehr ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Dieses System soll für jene 469 Wohnungen der NWG jedoch vorerst nicht gelten. Geschäftsführer Robert Liefke hat damit kein Problem. Vielmehr hat Liefke selbst die Stadtverwaltung erst im Juli darüber informiert, dass der bisherige Kooperationsvertrag mit der Stadt über die Mieten für einkommensschwache Bürger bereits im Dezember 2015 endete.

Die Stadt Dresden musste Wohnungen zurückkaufen

Die Stadt hat gehandelt und den Abgeordneten jetzt einen neuen Vertrag mit der NWG vorgelegt. „Mir ist keine andere Stadt bekannt, in der so etwas gelungen ist“, sagte Sozialdezernent Thomas Fengler am Dienstagabend beim Sozialausschuss. Immerhin gilt das Bundesgesetz, das eine ähnliche Regelung vorsah, schon seit 2014 nicht mehr. Doch während die sächsische Landeshauptstadt Dresden bereits 2006 sämtliche kommunale Wohnungen an einen Finanzinvestor verkaufte, um ihren Haushalt sanieren zu können und dann einen Teil der Wohnungen zurückkaufen musste, wählte Neuruppin 2014 einen anderen Weg. Die Fontanestadt schloss mit ihrer Tochter NWG einen Kooperationsvertrag über jene 469 Wohnungen für sozial schwache Mieter für zwei Jahre ab, der jetzt neu aufgelegt werden und gleich für fünf Jahre gelten soll.

„Ich begrüße diesen Schritt“, sagte Ronny Kretschmer (Linke) beim Sozialausschuss. Der Vertrag zeige, dass mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft eine gute Steuerung der Mieten möglich sei. Jedoch bezweifelte Kretschmer, dass die 469 Wohnungen für einkommensschwache Mieter ausreichen werden. Sozialdezernent Fengler widersprach. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr 173 Inhaber eines Wohnberechtigtenscheins, die eine preiswerte Wohnung suchten. In diesem Jahr waren es 42. Die durchschnittliche Nettokaltmiete bei NWG-Wohnungen liegt derzeit bei 4,62 Euro je Quadratmeter.

SPD zieht eigenen Antrag zurück

SPD-Fraktionschef Nico Ruhle ist ebenfalls zufrieden. „Manches geht doch schneller als man denkt.“ Die SPD hatte in der Sommerpause einen Antrag eingereicht, damit einkommensschwachen Mietern in der Fontanestadt auch künftig angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Ruhle zog den Antrag zurück, da zuvor der Sozialausschuss den Vorstoß des Rathauses bereits einstimmig befürwortet hatte. „Damit schaffen wir eine gewisse Sicherheit“, so Ruhle. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten am 10. Oktober.

Von Andreas Vogel

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