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Ostprignitz-Ruppin 50 Millionen Euro mehr für Kitas
Lokales Ostprignitz-Ruppin 50 Millionen Euro mehr für Kitas
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00:18 10.09.2016
Dietmar Woidke mit Ulrike Liedtke und Mike Bischoff (v. l.) Quelle: Geisler
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Neuruppin

Die SPD will über 50 Millionen Euro zusätzlich für die Brandenburger Kitas bereitstellen. Damit sollen die Bedingungen in den Kitas verbessert werden, sagte am Mittwoch Mike Bischoff, Chef der SPD-Landtagsfraktion. Diese hat sich für zwei Tage zu einer Klausurtagung in das Resort Mark Brandenburg in Neuruppin zurückgezogen.

SPD: Investitionen für Kitas haben sich seit 2009 verdreifacht

Schwerpunkt der bis Donnerstag dauernden Beratungen ist die frühkindliche Bildung. „Wir wollen, dass die Kinder aus allen sozialen Schichten die gleichen Chancen haben“, betonte Bischoff. Der 51-jährige Uckermärker verwies darauf, dass sich die Investitionen des Landes für den Bereich Kita seit 2009 verdreifacht haben. Mehr als 20 Prozent des Gesamtetats fließen demnach bereits in die Bildung. Doch habe das Land ebenfalls bei der Ausstattung für die Polizei „deutlich nachgebessert“, so Bischoff.

Mehr Geld für den Nordwesten der Mark angekündigt

Die viel diskutierte Verwaltungsstrukturreform ist bei der Klausurtagung kein Schwerpunktthema. Die Leitlinien seien ja bereits vom Landtag verabschiedet worden, sagte Bischoff. Demnach sollen die neuen Gebilde maximal eine Größe von 5000 Quadratkilometern und im Jahr 2030 mindestens 150 000 Einwohner haben (die MAZ berichtete). Diese Eckdaten würde ein Kreis Prignitz-Ruppin erfüllen. Nicht zuletzt auf Forderung der Abgeordneten Ulrike Liedtke (Rheinsberg), Ina Muhß (Wittstock) und Holger Rupprecht, der sich für Perleberg stark macht, soll der sogenannte Soziallastenausgleich für den Nordwesten Brandenburgs erhöht werden. „Wir wollen das Mehr mindestens verdoppeln“, sagte Bischoff, ohne genauere Zahlen zu nennen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin bedacht werden, weil sie überdurchschnittlich hohe Sozialkosten stemmen müssen. „Wir wollen überall dieselben Lebensbedingungen schaffen“, so Bischoff.

Innenminister läuft, Ministerpräsident genießt

Der SPD-Mann attestierte der Region, sich trotz nicht leichter Ausgangslage sehr gut entwickelt zu haben. „Wir zeigen, dass wir auch ohne Speckgürtelanbindung stark sind“, sagte Liedtke. Dafür sorgte auch Volker Apitz. Der Bäcker aus Rohrlack beliefert das Resort unter anderem mit glutenfreiem Vollkernbrot, von dem sich mehrere SPD-Politiker sehr angetan zeigten. „Wir punkten mit dem, was wir haben“, freute sich Liedtke. Dazu gehörte nicht allein das 4-Sterne-Hotel, sondern ebenfalls der Ruppiner See und das Umfeld. Innenminister Karl-Heinz Schröter nutzte den gestrigen Morgen vor den Beratungen denn auch für eine erfrischende Laufrunde bis nach Buskow und zurück. Für Schröter ist das ein Klacks: Er ist bekennender Marathon-Läufer. Ministerpräsident Dietmar Woidke hingegen schwärmte von der guten Atmosphäre bei einem Gläschen Wein auf der Hotelterrasse. „Es gibt hier wirklich sehr gute Bedingungen.“

Die SPD-Landtagsfraktion tagt regelmäßig in unterschiedlichen Regionen der Mark. Erst im Januar waren die Politiker in Wittenberge in der Prignitz zu einer Klausur zusammengekommen.

Von Andreas Vogel

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