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Ostprignitz-Ruppin Abgeordnete kritisiert Agrarpolitik
Lokales Ostprignitz-Ruppin Abgeordnete kritisiert Agrarpolitik
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00:17 04.08.2016
Die Politik ist gefordert, um vernünftige Rahmenbedingungn für Landwirte zu schaffen, sagt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke). Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Heftige Kritik hat am Montag die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) aus Tornow bei Kyritz an der Agrarpolitik des Bundes geübt. „Die Agrarpolitik wird unterschätzt“, sagte die 55-Jährige zum Auftakt ihrer dreiwöchigen Sommertour durch ihren Wahlkreis. Dabei müsse intensiv darüber diskutiert werden, wie, zu welchen Preisen und unter welchen Bedingungen jetzt und künftig Lebensmittel produziert werden sollen. „Ich möchte, dass die Betriebe vor Ort weiter arbeiten können“, betonte Tackmann. Dafür müssten jedoch die notwendigen Regularien geschaffen werden. Das zeige allein die derzeitige Debatte um den Milchpreis. Die Landwirtschaftsbetriebe erhalten aktuell rund 22 Cent je Liter – fast das Doppelte, nämlich 40 Cent je Liter, sind jedoch notwendig, damit die Bauern keine Verluste einfahren.

Supermarktketten sollen auf Gewinn verzichten

Mit dem Erhöhen des Milchpreises müsse nicht automatisch der Verbraucher tiefer in die Tasche greifen, sagte Tackmann. Sie sieht vielmehr die Politik gefordert. „Die Gewinnverteilung ist extrem ungerecht.“ Die Supermarktketten und das verarbeitende Gewerbe würden enorme Gewinne einfahren, während die Landwirte davon nichts oder kaum etwas haben. Tackmann forderte, dass Supermarktketten und verarbeitendes Gewerbe zugunsten der Landwirte auf Gewinne verzichten sollen. Dazu bedürfe es einer politischen Diskussion über die Lebensmittelpreise.

Debatte ist längst überfällig

Diese Debatte ist aus Sicht der Tierärztin längst überfällig. „Wir versorgen eine Million Flüchtlinge zusätzlich, ohne dass Lebensmittel knapp werden. Aber keiner schätzt das.“ Tackmann will bei ihrer Sommertour mehrere Landwirtschaftsbetriebe besuchen, um zu hören, wie diese ihre Lage einschätzen. Am Dienstag will sie unter anderem bei einem Agrarunternehmen in Dorf Zechlin vorbeischauen, am Freitag bei einem in Wulfersdorf bei Wittstock. Weitere Termine sollen in den nächsten beiden Wochen folgen.

Einige Saisonarbeiter leben in sklavenähnlichen Zuständen

Als „völlig inakzeptabel“ verurteilte die Politikerin „sklavenähnliche Zustände“ bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Dabei geht es zumeist um Arbeitskräfte aus Rumänien und anderen Balkanländern, die unter menschenunwürdigen Umständen in Containern und Bauwagen leben, um tagsüber auf den Feldern Obst oder Spargel zu ernten. „Auch in der Landwirtschaft muss man von seiner Arbeit leben können“, betonte Tackmann.

Spitzensteuersatz soll auf über 50 Prozent steigen

Sie warnte in Neuruppin zudem vor einer zunehmenden Intoleranz, die Tackmann in Deutschland registriert hat. „Zu einer lebendigen Demokratie gehört Auseinandersetzung.“ Diese dürfe aber nicht darin bestehen, jedermann als Gegner einzustufen, der nicht die eigene Meinung teilt. Tackmann plädierte für das Zuhören und Eingehen auf andere Argumente. Zudem sprach sich die Politikerin erneut dafür aus, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dieser liegt aktuell bei 42 Prozent. Zum Vergleich: Zu Zeiten von Helmut Kohl (CDU) als Bundeskanzler (1982-1998)betrug der Spitzensteuersatz stets über 50 Prozent. „Was Kohl gekonnt hat, darf die Linke auch fordern“, sagte Tackmann. Mit den Mehreinnahmen sollte aus Sicht der Linkspartei vor allem der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden.

Von Andreas Vogel

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