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Ostprignitz-Ruppin Abrechnung per Handzettel
Lokales Ostprignitz-Ruppin Abrechnung per Handzettel
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02:15 29.09.2017
Vor kurzem waren noch die Bauarbeiter in der Straße an der alten Pferdebahn tätig, jetzt sind sie weg. Quelle: Foto: Celina Aniol
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Rheinsberg

Genau 800 Handzettel hat der Unternehmer Wolfgang Schroth kurz vor der Bürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag an die Einwohner der Rheinsberger Kernstadt verteilt. Darin wirft er der Stadt unter anderem vor, dass sich diese vor einiger Zeit beim Abriss der Umgehungsstraße im Kölpinweg einen „Schildbürgerstreich“ geleistet habe und dass sie nun den Ausbau der Straße „An der alten Pferdebahn“ behindere. Schroth beschwert sich in dem Schriftstück auch, dass Bürgermeister Jan-Pieter Rau nicht auf seine Schreiben reagiere. Genau aus diesem Grund habe er sich nun entschlossen, mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. „Rheinsberg braucht einen verantwortungsvollen Bürgermeister“, schreibt Schroth – und empfiehlt den Prinzenstädtern, für einen anderen Rathauschef zu stimmen.

Jan-Pieter Rau ist entrüstet über die Behauptungen des Vertreters der Trägergemeinschaft, die seit mehr als einem Jahrzehnt das Wohngebiet am Kölpinweg erschließt. „Was Herr Schroth hier verbreitet, ist schlichtweg falsch“, sagte er der MAZ.

So hätte die Gemeinschaft bei der Umgehungsstraße, die das Land 2011 wegen der Erneuerung der benachbarten Bundesstraße 122 errichtet hatte, die Chance nutzen und ihren Teil des Kölpinwegs gleich ausbauen können. Diesen Weg hatte die Stadt für den kommunalen Abschnitt gewählt und sei bei dem 233 000 Euro-Projekt mit 36 000 Euro vom Land bezuschusst worden, das sich später den Abriss der Behelfsstraße sparen konnte. „Dasselbe hätte auch der Vorhabenträger haben können“, so Rau. Weil er sich dagegen entschieden hat, sei im weiteren Verlauf des Kölpinwegs auf den Flächen der Erschließungsgemeinschaft nur eine provisorische Fahrbahn entstanden. Als der Ausbau der B 122 beendet war, hat das Land der Kommune angeboten, dieses Stück der Umgehung gegen eine Zahlung von 15 000 Euro liegen zu lassen.

Die Stadt wollte diese Straße im Wohngebiet, die die Stadt später von der Trägergemeinschaft übernehmen sollte, in diesem Zustand aber nicht unbedingt behalten. Denn die behelfsmäßige Fahrbahn hatte keine Regenentwässerung und keinen Unterbau, berichtet Rau. Der Hauptausschuss habe sich im Oktober 2013 auch dagegen entschieden. Deshalb könne an diesem Punkt keine Rede von einem Schildbürgerstreich sein.

Dass die Kommune aktuell nicht, wie von Schroth gefordert, den Projektträgern eine kommunale Fläche für die Zwischenlagerung des beim Ausbau der Straße „An der alten Pferdebahn“ zur Verfügung stellen will, hält der Bürgermeister für völlig legitim. „Es ist seine Baumaßnahme“, sagt Rau. „Er ist als Eigentümer der Flächen verpflichtet, für einen Lagerplatz zu sorgen.“ Zudem besitze Schroth in dem Bereich Grundstücke, die dafür infrage kommen. Außerdem wisse die Stadt nicht, ob sich in dem Aushub eventuell Schadstoffe befinden.

Dass das Rheinsberger Rathaus auf Schrots Anfragen nicht reagiert, das stimme nicht. Tatsächlich habe der Stadtentwicklungsreferent Thomas Lilienthal ihm geantwortet. „Scheinbar akzeptiert Herr Schroth die Schreiben aber nicht“, sagt Rau. Er vermutet, dass es an der darin mitgeteilten Entscheidung liege, die ihm missfällt.

Über die Aussagen Jan-Pieter Raus ist wiederum Unternehmer Schroth empört. Schließlich gehöre die Straße, die er lediglich erschließt und bei der jetzt die Baufirma die Arbeiten wegen fehlender Lagerfläche eingestellt hat, definitiv der Kommune. Deshalb sei er auch nicht für die Lagerung oder Entsorgung des Straßenaushubs zuständig. „Ich werde massiv gehindert, diese Straße zu bauen.“ Er selbst habe nebenbei keine Lagermöglichkeiten in dem Bereich. „Die Grundstücke dort sind fast alle verkauft.“

Dass er zum Zeitpunkt des B 122-Baus den Kölpinweg nicht bauen wollte, lag daran, dass er damals kein Geld aus dem Grundstücksverkauf hatte, mit dem er den Straßenbau finanziert. „Das lag aber daran, dass die Stadt bei Interessenten immer behauptet hatte, dass die Erschließung nicht gesichert sei.“ Über den Abriss der Umgehung sei er indes nicht einmal informiert worden. Das ärgert ihn besonders. „Das war eine Super-Straße, die ich in der Qualität nicht bauen werde.“

Von Celina Aniol

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