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Absage an die Betreuungsvereine

Ostprignitz-Ruppin Absage an die Betreuungsvereine

Die ehrenamtlichen Betreuer der vier Betreuungsvereine im Landkreis leisten gute Arbeit. Daran zweifelt kaum jemand. Dennoch will der Landkreis die Vereine nicht finanziell unterstützen. Der Kreis-Sozialausschuss glaubt, dass dies gar nicht notwendig ist. Doch es gibt Widerspruch.

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Die Betreuungsvereine in Ostprignitz-Ruppin erhalten weiterhin keine finanzielle Unterstützung vom Landkreis.

Quelle: DPA

Neuruppin. Das gibt es selten: Einstimmig hat es der Sozialausschuss des Kreistages am Mittwochabend abgelehnt, dass der Landkreis die vier Betreuungsvereine künftig mit je 10 700 Euro pro Jahr unterstützt. Zwar hatte die SPD den Antrag eingebracht. Doch sogar der Ausschusschef Sven Alisch aus Rheinsberg und der Neuruppiner Michael Bülow (beide SPD) waren von dem Papier nicht überzeugt. Sie stimmten ebenfalls gegen den Antrag.

Dabei gibt es keine Kritik an den Vereinen, die sich im Auftrag des Betreuungsgerichtes und in Abstimmung mit dem Landkreis um bedürftige Personen kümmern, die ihre rechtlichen Angelegenheit ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können, sei es aufgrund ihres Alters oder physischen oder psychischen Erkrankungen. Die Betreuer helfen beispielsweise bei Behördengängen, beim Verwalten des Vermögens oder achten darauf, dass die Betreuten ihre regelmäßigen Arzttermine auch wahrnehmen. Allein der Betreuungsverein Ruppin, der seinen Sitz in Neuruppin hat, kümmert sich derzeit um gut 200 Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Kritik an der Form des Antrages, nicht an der Arbeit

Die Betreuer „machen ihre wichtige Arbeit sehr gut“, betonte die Sozialdezernentin Waltraud Kuhne. Die Dezernentin und auch Abgeordnete störten sich allein an der Form des Antrages. Sollte sich doch der Kreis „dauerhaft“ für einen Zuschuss an die Betreuungsvereine bekennen. „Was heißt dauerhaft?“, fragte Sigrid Schumacher (Bündnis 90/Grüne). Das gehe aus dem Papier nicht hervor. Zudem vermisste die einstige Kyritzer Sozialamtsleiterin eine Aussage dazu, ob die Vereine derzeit mit einem Fehlbetrag arbeiten müssen und deshalb auf einen Zuschuss des Kreises hoffen. Auch Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler) forderte, dass die Vereine erst einmal ihre finanzielle Situation offen legen sollten. Erst danach könne entschieden werden, ob und in welcher Höhe der Landkreis einen Zuschuss zahlen könne.

SPD-Frau schwer enttäuscht

Ina Muhß, Landtagsabgeordnete, Chef der SPD-Kreistagsfraktion und zugleich Vorsitzende des Wittstocker Betreuungsvereines, zeigte sich am Donnerstag „schwer enttäuscht“ über das Votum des Ausschusses. Schließlich gehe es darum, dass die ehrenamtlichen Betreuer regelmäßig geschult werden. „Sie müssen im Zweifel auch darüber entscheiden, ob eine ihnen anvertraute Person operiert werden darf.“ Zudem sei der Wittstocker Verein schon seit vier Jahren in den Miesen. Der Verein stehe damit vor der Frage, ob er sich auflöse oder die Löhne für seine Mitarbeiter senke, so Ina Muhß. Alternativ könnte die Arbeit zwar von „Berufsbetreuern“ übernommen werden. Das wäre aber teurer als eine Betreuung durch Ehrenamtler. Das wisse auch die Verwaltung.

Das Land Brandenburg fördert seit 2015 wieder die sogenannte Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine. 2015 wurden 154 000 Euro verteilt, in den Jahren 2016 und 2017 konnten mit insgesamt 480 000 Euro jährlich anteilige Personal- und Sachkosten mit einem Festbetrag von 11 700 Euro je Verein beantragt und bewilligt werden, sagte eine Sprecherin des Sozialministerium. Ein Betrag in ähnlicher Höhe soll demnach den Vereinen auch 2018 zur Verfügung stehen.

Von Andreas Vogel

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