Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Abwasser-Urteil: Verband will Beiträge erstatten

Das Vertrauen ist futsch Abwasser-Urteil: Verband will Beiträge erstatten

Nach dem Abwasser-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz in diesem Jahr 440 Haushalten die zu Unrecht eingeforderten Beiträge zurückzahlen. Dabei handelt es sich aber erst mal um die Haushalte, deren Bescheide nicht rechtskräftig geworden sind, weil sie Widerspruch oder Klage eingereicht hatten.

Voriger Artikel
Kyritzer Mini-Häuser fast fertig zum Einzug
Nächster Artikel
Neustadt darf auf Geldsegen hoffen

Gerold Bittner aus Wustrau forderte in Lentzke wie viele andere, dass der Verband die zu Unrecht eingeforderten Beiträge sofort zurückzahlt. Das wird aber nicht passieren.

Quelle: Fotos (2): Andreas Vogel

Lentzke. Nach dem Abwasser-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will der Zweckverband Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz jetzt „schnellstmöglich“ die Beiträge an die Haushalte zurückzahlen, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Das betreffe 382 Haushalte, deren Widersprüche noch nicht bearbeitet sind sowie 59 Haushalte, die Klage gegen den Bescheid eingelegt haben, kündigte Ralph Bormann, Geschäftsführer des Zweckverbandes, am Dienstagabend bei einer öffentlichen Versammlung in Lentzke an.

Die Verbandsversammlung stimmte zwar einhellig für das schnelle Auszahlen jener Beiträge, doch zufrieden waren die rund 70 Gäste in Lentzke dennoch nicht. Grund: Zum einen will der Verband die Bescheide trotz Rückzahlung nicht aufheben, sondern lediglich aussetzen, um die Ergebnisse eines vom Innenministeriums beauftragten Rechtsgutachtens abzuwarten. „Wir wollen nicht noch einmal so ein Dilemma wie jetzt“, betonte Bormann. Immerhin hätten Brandenburger Gerichte es zehn Jahre lang für rechtens erklärt, rückwirkend Beiträge zu fortdern für Investitionen, die mehr als vier Jahre zurückliegen. Erst im November hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis gekippt. Demnach müssen die Verbände die Beitragsbescheide innerhalb von vier Jahren nach der Investition an die Kunden schicken.Sonst verfallen die Ansprüche (die MAZ berichtete).

Wer keinen Widerspruch eingelegt hat, bekommt vielleicht nichts zurück

Kein Verständnis hatten die Gäste der Verbandsversammlung in Lentzke zudem dafür, dass der Zweckverband erst später entscheiden will, ob auch die Altanschließer ihr Geld zurückerhalten, die in Treu und Glauben an das Handeln des Verbandes keinen Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt hatten. Bei einer Arbeitsberatung Anfang Februar habe sich der Verband zwar dafür ausgesprochen, sagte Bormann. Doch wolle man bei diesen Fällen ebenfalls das Rechtsgutachten abwarten, das voraussichtlich bis Mitte des Jahres vorliegen soll. Damit müssen die meisten Grundstücksbesitzer abwarten, ob sie ihr Geld zurückbekommen. Hatte der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz doch insgesamt 5521 Bescheide verschickt.

Zweckverband hat 1,8 Millionen Euro eingenommen

„Wir sehen uns getäuscht“, sagte Peter Dietrich aus Lüchfeld. Immerhin habe es im Landtag geheißen, dass die Verbände entscheiden könnten, ob sie die zu Unrecht eingenommenen Beiträge zurückzahlen. „Ist unser eingezahltes Geld überhaupt noch da?“, fragte Helmut Jantz aus Wustrau. „Wir haben nichts verfrühstückt“, versicherte Bormann. Demnach hat der Zweckverband insgesamt 1,8 Millionen Euro eingenommen, davon 1,5 Millionen Euro für Investitionen im Abwasserbereich, die alle nach 1990 realisiert wurden.

Bormann räumte ein, dass der Verband an Glaubwürdigkeit verloren hat. „Aber ich wusste es nicht besser“, verteidigte der Geschäftsführer sein Handeln. Zudem habe er lediglich die Beschlüsse der Verbandsversammlung sowie Forderungen des Innenministeriums umgesetzt.

Haus & Grund wertet die Versammlung aus

Ebenfalls enttäuscht von der Versammlung in Lentzke zeigte sich der Eigentümerverein Haus & Grund. „Der Verband hat nicht auf die Wünsche der Bürger reagiert“, sagte Ingo Karbe, der Neuruppiner Chef des Vereins. Der Vorstand von Haus & Grund will am Mittwoch die Versammlung von Lentzke auswerten.

Von Andreas Vogel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostprignitz-Ruppin

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg