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Ostprignitz-Ruppin Abwasserverband „Dosse“ bleibt gelassen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Abwasserverband „Dosse“ bleibt gelassen
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00:18 18.02.2016
Die Gerichte haben entschieden, wie es mit den Anschlusskosten für Abwasser weitergeht. Quelle: dpa
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Kampehl

Beim Wasser- und Abwasserverband (WAV) „Dosse“ in Kampehl herrscht Gelassenheit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende vergangener Woche mit seinem Urteil zu den Altanschließerbeiträgen für Schlagzeilen gesorgt. Doch WAV-Geschäftsführer Joachim Stoltz versichert, dass der Verband nicht betroffen ist: „Wir haben nie Altanschließerbeiträge erhoben.“

Dafür gebe es zum einen rechtliche Gründe. Seit 1997 verfügt der 1993 gegründete Verband über eine gültige Satzung. Damit setzte auch die vierjährige Verjährungsfrist für eventuelle Beitragsforderungen ein. „Ältere Forderungen wären also längst verjährt“, erklärt Joachim Stoltz.

„Zum anderen wäre der Umfang solcher Beiträge bei uns sehr gering.“ Von Anfang an habe der Verband nur die Kosten von Neuanschlüssen umgelegt, so Stoltz. „Altanlieger sind mit diesen Investitionen nicht belastet worden.“ Der WAV „Dosse“ fühlt sich von dem aktuellen Urteil also nicht betroffen. Es gibt im Verbandsgebiet offenbar keine Klagen gegen Anschließerbeiträge.

Das sieht zumindest in einigen Teilen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin anders aus. Im Bereich des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz hatte rund die Hälfte der etwa 1000 Kunden Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt. Wie es damit nun weitergeht, darüber will der Verband seine Mitglieder am 1. März informieren.

Chaos bei den Satzungen

Das Land Brandenburg hatte 2004 in seinem Kommunalabgabengesetz festgelegt, dass Wasser- und Abwasserverbände, die mangels gültiger Satzungen keine Anschlussbeiträge erhoben hatten, dies rückwirkend tun können.

Diese Regelung haben das Bundesverfassungsgericht und nun auch das Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärt – und damit alle in diesem Zuge erhobenen Forderungen.

Der WAV „Dosse“ war von der nun aufgehobenen Regelung nicht betroffen, da er bereits seit 1997 eine gültige Satzung hatte, die sowohl Anschlussbeiträge als auch Verjährungsfristen regelte.

Bereits wenige Stunden nach dem Urteil hatten sich Ende vergangener Woche auch Kreistagspolitiker dazu zu Wort gemeldet. Der Chef der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler Frank-Rudi Schwochow forderte, dass die zu Unrecht eingenommenen Beiträge innerhalb von vier Wochen zurückgezahlt werden. Landrat Ralf Reinhardt soll sich beim Land dafür stark machen, dass dieses eine Richtlinie für die Zweckverbände erlässt und die Verbände dann schnell die Beiträge zurückzahlen. Ob das passieren wird, ist fraglich. Zum einen kommt Reinhardt erst in dieser Woche aus dem Urlaub zurück. Zum anderen hatte sich der Kreis aus dem Streit bisher herausgehalten. Schließlich geht es um eine Beitragsordnung, die das Land erlassen hat und die im Dezember erst vom Bundesverfassungsgericht und daraufhin am Donnerstag auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für rechtswidrig erklärt wurde.

Der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz ist in der Region eine Ausnahme. Die Verbände in Pritzwalk, Perleberg, Wittstock oder auch Rathenow hatten es von Anfang an ähnlich gehalten wie der WAV „Dosse“. Dessen Geschäftsführer Joachim Stoltz schätzt ein: „Das ist vor allem ein Problem in den Gebieten rund um Berlin.“

Von Alexander Beckmann

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