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Ärger mit „Reichsbürgern“

Kyritz Ärger mit „Reichsbürgern“

Nach gelegentlichem Ärger mit selbst ernannten „Reichsbürgern“ will das Kyritzer Rathaus nun Verhaltensregeln für den Umgang der Verwaltung mit solchen Fällen aufstellen. Vor allem sollen damit die Mitarbeiter geschützt werden. Außerdem stellt die Bürgermeisterin klar: „Es gibt keine Sonderbehandlung.“

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Das Kyritzer Rathaus hat mehr mit selbst ernannten Landesherren zu tun, als ihm lieb ist.

Quelle: Matthias Anke

Kyritz. Eines muss man ihnen lassen: Sie erregen die Gemüter. Auch in Kyritz sind die selbst ernannten „Reichsbürger“ Thema. Kürzlich waren sie Gegenstand einer Anfrage der Stadtverordneten: Hat das Rathaus mit so etwas schon zu tun bekommen? „Ja“, bestätigte Bürgermeisterin Nora Görke. „Das beschäftigt uns mehr, als uns lieb ist.“

Die MAZ fragte nach: Sind Menschen, die mit fantasievollen Begründungen geltendes Recht ignorieren, wirklich auch rund um Kyritz inzwischen Alltag?

Laut Nora Görke schon, auch wenn es sich nur um Einzelfälle handele. „Aber die sind vom Auftreten her so, dass unsere Mitarbeiter da richtig mit zu tun haben.“ Besonders häufig betroffen seien naturgemäß Verwaltungsbereiche, die sich mit Bußgeldern, Steuern und Vollstreckung befassen, das Pass- und Meldewesen sowie das Standesamt. „Das wird eben alles nicht anerkannt. Uns gibt’s ja angeblich gar nicht“, berichtet die Bürgermeisterin. Die Zahlung von Steuern und Gebühren werde verweigert. „Reichsbürger“ und andere, ähnlich orientierte Personen stellen sich eigene Personaldokumente, Führerscheine, Nummernschilder, Baugenehmigungen oder Gewerbescheine aus.

Viel Verwaltungsaufwand für wenig Erfolg

Die Rathausmitarbeiter sind dann gezwungen, gesetzliche Forderungen über den Verwaltungsweg per Mahnung oder auch Vollstreckung durchzusetzen. „Wir werden mit seitenlangen Schriftstücken, Unterstellungen und Drohungen bombardiert“, berichtet die Bürgermeisterin. Nicht selten träten die Betreffenden in der Verwaltung lautstark und ausfallend auf. Es gebe Forderungen, Einschüchterungsversuche und Drohungen. „Das ist für unsere Mitarbeiter anstrengend und aufreibend.“

Es handele sich um Einzelfälle, doch die seien lästig genug, betont Nora Görke. „Wir sind im Moment dabei, eine Handlungsanweisung für unser Haus in solchen Fällen zu erarbeiten.“ An einem Grundsatz werde man dabei unbedingt feshalten: „Es gibt für solche Leute keine Sonderbehandlung. Vor denen kann man nicht kapitulieren." Zugleich gelte: „Wir werden alles tun, damit unsere Mitarbeiter sich nicht bedroht fühlen.“ Im Notfall werde das Rathaus Anzeige erstatten und die Polizei hinzuziehen.

Städte- und Gemeindebund empfiehlt Durchgreifen

Damit folgt Kyritz auch Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Denn „Reichsbürger“ sowie ähnlich auftretende Gruppierungen und Einzelpersonen sind längst landes- und bundesweit anzutreffen. Es gibt kaum eine Verwaltung, die nicht schon mit selbst ernannten „Alleinherrschern“, „Selbstverwaltern“, „Königen, „Ministern“ oder „Richtern“ zu tun hatte.

Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt Kommunen einen „sachgerechten Umgang“ damit. In einem Merkblatt heißt es: „Dies kann im Ignorieren etwaiger Schreiben und Eingaben bestehen, in einer klaren sachlichen, aber kurzen Reaktion, warum man den Ausführungen nicht folgt, bis hin zum Einschalten der Polizei und des Verfassungsschutzes im Falle von Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten und spätestens im Falle von Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Sicherheit der Mitarbeiter hat Vorrang

Denn abgesehen von Verweigerungshaltung und Papierterror zeichne sich die „Reichsbürgerschaft“ häufig durch ausgesprochen aggressives Auftreten aus. Immer wieder würden Verwaltungsmitarbeiter und kommunale Amtsträger von „Reichsbürgern“ bedroht, schreibt der Städte- und Gemeindebund. „Schon bei banalen Strafzetteln traktieren sie die Behörden mit seitenlangen Pamphleten und drohen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem mit ,Erschießungskommandos’. Teilweise wurden sogar ,Todesurteile’ zugestellt.“

Die Geisteshaltung hinter all dem mag verschroben und absurd anmuten. Im Verwaltungsalltag empfindet das aber offenbar kaum noch jemand als Witz. Die Stadt ­Kyritz macht dabei ebenso wenig eine Ausnahme wie umliegende Kommunen.

Von Alexander Beckmann

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