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Ostprignitz-Ruppin AfD-Mann Weiß bestreitet Zigarettenschmuggel
Lokales Ostprignitz-Ruppin AfD-Mann Weiß bestreitet Zigarettenschmuggel
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13:25 21.02.2018
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) mit seinem Anwalt zum Prozessbeginn am Montag im Neuruppiner Landgericht Quelle: Bernd Settnik
Neuruppin

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat im Prozess wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil vor dem Landgericht Neuruppin bestritten, am Schmuggel beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem 37 Jahre alten Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben.

„Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware“, sagte Weiß zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Neuruppin. Vielmehr habe er für den Mitangeklagten damals als „Befrachter“ ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt. Die Schmuggelfahrt, die im März 2013 an der Grenze zu Großbritannien aufflog, müsse zwischen dem Mitangeklagten und dem Fahrer abgesprochen worden sein, meinte Weiß. „Der Fahrer ist verantwortlich für seine Ladung“, betonte der 42-Jährige.

Mitangeklagter belastet Weiß durch Aussage über Anwältin

Dagegen erklärte der 37-jährige Mitangeklagte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Davon habe er sich einen Gewinn von rund 5000 Euro versprochen. Die Strafkammer hatte dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Auch der Fahrer bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er im fraglichen Zeitraum Angestellter von Weiß gewesen sei. Er sei aber nicht dabei gewesen, als der Lastwagen im niederländischen Breda für die Fahrten nach Großbritannien beladen wurde, beteuerte er. So habe er nicht gewusst, dass es sich um Schmuggelzigaretten gehandelt habe. Der 29-Jährige konnte sich auch nach intensiven Nachfragen nicht daran erinnern, ob Weiß oder der Mitangeklagte die Aufträge für die Fahrten gegeben habe. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt.

Immunität für Abgeordnete in Parlamenten unterschiedlich geregelt

Dem 42-jährigen Hauptangeklagten Jan-Ulrich Weiß aus der Uckermark wird vorgeworfen, die Niederlanden um mehr als eine Million Euro an Steuern betrogen zu haben. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag. Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.

Von MAZonline

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