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Ostprignitz-Ruppin AfD-Bürgerdialog mit Polizeibegleitung
Lokales Ostprignitz-Ruppin AfD-Bürgerdialog mit Polizeibegleitung
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02:15 12.06.2017
Michael Nehls, Andreas Galau, Thomas Jung und Rainer van Raemdonck (v.l.) während der Diskussionsrunde in Freyenstein. Quelle: Björn Wagener
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Freyenstein

Kein Thema sollte ausgespart werden. Beim Bürgerdialog der Alternative für Deutschland (AfD) am Donnerstagabend in Freyenstein bekamen die Gäste die Gelegenheit, alles zu fragen, was ihnen auf den Nägeln brennt. Und so wurde die Runde ein politischer Rundumschlag – Welt-, Bundes- und Kommunalpolitik wurden gleichermaßen beleuchtet und mit den rund 20 Besuchern diskutiert.

Gleich drei AfD-Landtagsabgeordnete stellten sich dem Dialog: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jung sowie Andreas Galau und Rainer van Reamdonck. Moderiert und begleitet wurde die Runde vom Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 56, Michael Nehls.

Fehlgeleitete Politik, falsche Prioritäten

Es ging unter anderem um die Diskrepanz zwischen Steuergeldverschwendung und der harten Steuereintreibung. „Es ist erschreckend, wie Millionen von Euro rausgeworfen werden“, sagte Andreas Galau und verwies auf die seiner Meinung nach fehlgeleitete Finanzpolitik. Während man sich etwa beim Reduzieren der Polizeikräfte kaputtspare, würden andererseits hohe Summen für die Bewältigung der ins Land kommenden Flüchtlinge ausgegeben. 4500 Euro koste jeder unbegleitete Jugendliche pro Monat, wobei viele, die sich dafür ausgäben, schon Anfang 20 seien. Auch wurden Deutschlands finanzielle Anreize kritisiert. „Wer mindestens 15 Monate hier ist, bekommt Hartz 4, ohne je etwas eingezahlt zu haben“, sagte Thomas Jung. Der Zugriff auf Sozialleistungen müsse unterbunden werden. „Außerdem klagen sie ohne Ende. Und wer klagt, ist länger im Land und bekommt länger Geld.“ Beim Thema „Öffentlicher Nahverkehr“ (ÖPNV) würden falsche Prioritäten gesetzt. Denn ländliche Regionen würden vielfach abgeschnitten – mit der Folge, dass die Leute wegzögen, wodurch Kreisgebietsreformen nötig würden und die Leute am Ende noch längere Wege zu bewältigen hätten. Eine Besucherin wies denn auch auf die langen Schulwege für Kinder mit dem Bus hin. Wobei Jung auf den Umstand verwies, „dass wir seit 19 Jahren von Leuten regiert werden, die keine eigenen Kinder haben“ und fügte viele weitere Beispiele dafür aus ganz Europa an. Aus Sicht der AfD werde das Land entvölkert, um die Lücken mit Flüchtlingen aufzufüllen. Das Aufnehmen von Flüchtlingen auf See gleiche einem „Fährbetrieb“. Auch machten am Donnerstagabend Begriffe wie „Kollaps“, „Invasion“ und „Finanzcrash“ die Runde. „Wenn Sie etwas Geld haben, rate ich ihnen, es in Immobilien zu investieren, etwas, das man anfassen kann“, sagte Rainer van Raemdonck.

Gegen die Bundespolitik, nicht gegen Flüchtlinge

Nach anfänglicher Zurückhaltung entwickelte sich die Runde zu einem regen Austausch. „Wir werden oft als die Miesmacher hingestellt, dabei legen wir nur den Finger in die Wunde“, sagte Galau. Die Abgeordneten machten klar, dass sie nicht gegen die Flüchtlinge seien, sondern vielmehr die Politik im eigenen Lande kritisierten. „Man kann es den Leuten nicht verübeln, herzukommen. Wir sind es ja, die ihnen all diese Leistungen geben – von unseren Steuergeldern“, stellte van Reamdonck klar. Dennoch müsse sich die noch junge Partei immer wieder gegen Anfeindungen zur Wehr setzen. Man werde „überall diskriminiert“, und Wirte von Gasthäusern, in die man sich für Veranstaltungen einmiete, bekämen oft größte Probleme. „Wir sind eine Bedrohung für die anderen Parteien und für ihren Besitzstand“, sind sich die Politiker einig. Die Tatsache, dass die Veranstaltung in Freyenstein von einem Polizeiwagen in der Nähe begleitet wurde, weise in diese Richtung. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Nehls: „Das wird eine spannende Zeit.“

Von Björn Wagener

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