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Ostprignitz-Ruppin AfD-Gegner in der Überzahl
Lokales Ostprignitz-Ruppin AfD-Gegner in der Überzahl
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00:17 26.02.2016
Mehr als 300 Menschen kamen zu der von „Neuruppin bleibt bunt“ initiierten Montagsdemo. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Das Bild, das hängen bleibt: Auf der einen Seite des Neuruppiner Schulplatzes polemisieren die Redner der Alternative für Deutschland (AfD) gegen vermeintliches Politikversagen und die gescheiterte Integration von Flüchtlingen in der Region. Auf der anderen Seite des Platzes tanzen und klatschen die Teilnehmer der Montagsdemo gemeinsam mit Flüchtlingen zu den Rhythmen eines syrischen Ensembles. Es ist eine der bisher freudvollsten Neuruppiner Montagsdemos.

Mehr als 300 Menschen waren am Montagabend auf den Neuruppiner Schulplatz gekommen, um „gegen Schießbefehl und Stacheldraht“ zu demonstrieren. Sie wollen ein deutliches Zeichen gegen die jüngsten Äußerungen von zwei AfD-Spitzenfunktionärinnen setzen, die Deutschlands Grenzen auch mit der Waffe gegen Flüchtlinge verteidigen wollen.

Polizei erteilt Platzverweis nach Hitlergruß

Die Polizei sicherte die beiden fast zeitgleich stattfindenden Demos mit etwa 130 Beamten. Ein etwa 50 Meter breiter Sicherheitskorridor trennte die beiden Demonstrationen. Nach Einschätzung der Polizei blieb es weitgehend ruhig – lediglich einem 35-Jährigen mussten die Beamten einen Platzverweis erteilen. Der Zuhörer der AfD-Kundgebung hatte einen Hitlergruß gezeigt.

Bürgermeister Jens-Peter Golde distanzierte sich auf der Montagsdemo klar von der AfD. Parteien wie die AfD würden in der Flüchtlingsdiskussion „um den Preis der Erlangung der politischen Macht menschenverachtend agieren“, so Golde. „Ob NPD, Pegida oder AfD – jeder, der nicht einen Beitrag zur Lösung des Problems leistet, sollte seine Klappe halten.“

Teilnehmer der Montagsdemo fanden klare Worte gegen die AfD. Zur AfD-Kundgebung auf der anderen Seite des Platzes waren eigenen Angaben zufolge bis zu 170 Menschen gekommen. Quelle: Peter Geisler

Die AfD sei „nicht an einem konstruktiven Dialog interessiert“, sagte auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Er äußerte sich zudem entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen in Clausnitz. „Zustände wie in Sachsen wollen wir hier nicht haben.“

Deutliche Worte gegen die AfD auch von dem Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. „Diese Partei ist keine Alternative, sondern eine Belastung für unser Land“, so Steineke auf der Montagsdemo. „Die von der AfD angebotenen einfachen Lösungen gibt es einfach nicht.“

AfD wirft Landrat Versagen in der Integrationspolitik vor

Die AfD griff Landrat Reinhardt während ihrer Kundgebung vor nach eigenen Angaben bis zu 170 Teilnehmern frontal an. Reinhardt missachte seine Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen, behauptete der Kreisvorsitzende Michael Nehls. Echte Integration von Flüchtlingen finde nicht statt – „nur Aufbewahrung“. Nehls warnte zudem vor Investoren, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geld machen wollen. „Die Industrie blüht wie nie.“ Reinhardt, so der Vorwurf von Nehls, lasse sich von Investoren missbrauchen.

Nach Einschätzung des Luhmer Kreistagsabgeordneten Freke Over (Linke) sind die Flüchtlinge dagegen eine Chance für den Landkreis. Etwa 1400 Menschen hatte Ostprignitz-Ruppin im vergangenen Jahr aufgenommen. „Das sind gerade mal so viel wie den Landkreis in den vergangenen Jahren verlassen haben“, so Over. „Wir können froh sein, diese Antwort auf die demografische Frage geschenkt zu bekommen.“ In Städten wie Rheinsberg diskutiere man über zusätzliche Kitaplätze, die kleine Grundschule in Flecken Zechlin habe neue Schüler bekommen. „Das tut uns gut.“

Der Kreisverband der AfD kündigt auf seiner Homepage weitere „Kundgebungen gegen das Politikversagen“ an – auch am 21. März auf dem Neuruppiner Schulplatz.

Von Frauke Herweg

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