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Ostprignitz-Ruppin Alt Ruppin fordert eigenes Geld
Lokales Ostprignitz-Ruppin Alt Ruppin fordert eigenes Geld
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00:17 09.10.2016
Alt Ruppin fordert von der Stadt Geld, um selbst investieren zu können, wenn Neuruppin es nicht tut. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Auch Alt Ruppin fordert von der Stadt Neuruppin jetzt eine jährliche feste Summe für Investitionen im Ortsteil. Die anderen, kleineren Ortsteile von Neuruppin bekommen jedes Jahr ein solches Ortsteilbudget. 100 000 Euro haben die Stadtverordneten den Dörfern zugesagt. Die können nach Absprache weitgehend selbst entscheiden, für welche Vorhaben sie dieses Geld ausgeben. Jetzt verlangt der Ortsbeirat von Alt Ruppin Gleichbehandlung.

Am Mittwoch beraten die Stadtverordneten in einer Klausurtagung im Rathaus über den Entwurf für den Haushalt 2017, den Neuruppins Kämmerer Willi Göbke gerade vorgelegt hat. Darin enthalten sind alle größeren Investitionen bis 2020.

Neuruppin plant Straßenbau und Sanierung des Stadtgartens

Demnach könnte Neuruppin 2019 endlich den immer wieder verschobenen Umbau des Stadtgartens in Angriff nehmen. Auch der Weiterbau der Schinkel- und der Friedrich-Engels-Straße sind vorgesehen, der Neubau der Molchowbrücke und die Sanierung der Gentzschule.

Willi Göbke erwartet, dass Neuruppin im nächsten Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung hat als 2016. Zum einen rechnet er mit mehr Einnahmen, etwa aus den Steuern. Zum anderen mit einer etwas geringeren Kreisumlage von 45 Prozent; dadurch würde Neuruppin 2017 rund 300 000 Euro weniger an den Kreis überweisen.

Alt Ruppin will dieselbe Pauschal pro Einwohner, wie die Dörfer

Der Zuschuss für Alt Ruppin ist bisher nicht vorgesehen. Ortsvorsteherin Heidemarie Ahlers hatte in ihrem Antrag an die Stadtverordneten auch keine konkrete Summe genannt. Der Ortsbeirat erwartet aber eigentlich denselben Betrag pro Einwohner, den auch die anderen Ortsteile bekommen. Umgerechnet würde das für Alt Ruppin rund 65 000 Euro im Jahr bedeuten.

Die Pauschale soll ein Ersatz für das Geld sein, das bis vor Kurzem für die Stadtsanierung in Alt Ruppin ausgegeben wurde. Die Stadtsanierung ist formal beendet. Damit stehen auch keine Fördermittel und Zuschüsse mehr bereit. Der Ortsbeirat kritisiert, dass die Stadt seitdem kaum noch in Alt Ruppin investiere.

Von Reyk Grunow

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