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Ostprignitz-Ruppin Altanschließer: Aggression weg, Vertrauen futsch
Lokales Ostprignitz-Ruppin Altanschließer: Aggression weg, Vertrauen futsch
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00:17 14.11.2016
Noch als klar war, dass die Altanschließerbeiträge rechtswidrig sind, war die Stimmung auf den Versammlungen des Fehrbelliner Zweckverbands emotional aufgeladen. Die Lage entspannt sich langsam. Quelle: Andreas Vogel
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Fehrbellin

Im Netz stehen die ministeriellen Runderlasse nicht mehr, die den Zweckverbänden mit strafrechtlichen Folgen drohten, sollten diese die Altanschließer nicht schleunigst zur Kasse bitten. „Bei mir in der Schublade habe ich sie aber noch – und im Kopf sowieso“, sagt Ute Behnicke. Dabei denkt die Bürgermeisterin von Fehrbellin, die ehrenamtliche Vorsteherin im Zweckverband Wasser/Abwasser Fehrbellin Temnitz ist, ganz besonders an eine Szene.

Es war 2012: Der Verband tingelte von Ort zu Ort, um den Altanschließern zu verkünden, dass er Geld von ihnen für Investitionen verlangen will. „Wir haben uns lange geziert, doch zu diesem Punkt hatten wir das Gefühl, dass wir die Beitragserhebung nicht mehr hinauszögern können, ohne ins Gefängnis zu wandern.“ Der Verband ging davon aus, dass das Land sich irrt, indem es die Verjährungsfrist bei den Wasserbeiträgen ignoriert. Doch die Gerichte kippten lange Zeit nicht wie erwartet die fragwürdige Praxis, Beiträge für Investitionen zu erheben, die mehr als vier Jahre alt waren (die MAZ berichtete). Genau von dieser Zwangslage berichtete der Verband in den Einwohnerversammlungen. „Wenn ihr die Beiträge nicht erheben wollt, dann lasst es doch sein – und wir holen dich aus dem Knast raus.“

Verbandsvertreter wurden als Lügner angeprangert

Dieser Satz, den einer der Altanschließer in der hochemotionalen Versammlung in Walchow aussprach, saß – ja, er sitzt immer noch. Zumal am Ende Richter doch urteilten, dass die Beiträge rechtswidrig sind. „Wir sind daraufhin als Lügner beschimpft worden“, so Behnicke. Das kurz aufgeflammte Lächeln bei der Knast-Episode verschwindet schnell. „Man kann es den Menschen aber nicht verdenken.“ Schließlich bestreitet das Land bis heute jegliche Schuld in dieser Frage. „Und wir stehen doof da: Wir haben das Vertrauen verspielt. Es wird dauern, bis wir es wieder vollständig gewinnen.“ Immerhin: Die Aggressivität sei bei dem Thema raus. „Aber die Menschen sind misstrauischer, was den Verband betrifft“, sagt Ute Behnicke.

Anders bewertet Ralph Bormann die Lage. Der Verbandsgeschäftsführer glaubt, dass sein Haus nicht ganz so schlimm unter den Ereignissen gelitten hat. „Es waren ja nicht so viele Kunden von den hohen Zahlungen betroffen. Nur die, die betroffen waren, haben sehr laut geschrien. Die Emotionen sind aber wieder verpufft, das Vertrauen hergestellt.“ Das liege nicht zuletzt daran, dass der Verband sich dazu entschloss, alle bezahlten Beiträge zurückzuzahlen, und nicht wie anderswo nur an diejenigen, die sich gegen die Bescheide wehrten. „Die Menschen haben anerkannt, dass wir uns der Situation stellen, die durch die neue Rechtssprechung entstanden ist.“ Zwar fragen manche Kunden mal nach, wann die Rückzahlung endlich erfolgt. „Das passiert aber in einem sachlichen und höflichen Ton.“ Das gute Miteinander ist für ihn wichtig. „Wir sind ja eine Institution, die sich über die Gebühren trägt: Wir brauchen unsere Kunden – und ihr Vertrauen.“ Der Verband hat schon einen Teil der Beiträge zurückgezahlt, und will demnächst die restlichen Anschließer auszahlen.

Fehrbellin will sich Geld für Altanschließer-Ausgaben vom Land holen

Um sich zumindest einen Teil des Geldes zurückzuholen, das der Verband wegen der Altanschließerfrage ausgeben musste, haben sich Behnicke und Bormann schon Anfang 2016 an Potsdam gewandt. Sie waren der Meinung, dass das Land die Auslagen für Anwälte, Gerichte und die Bereisung der Gemeinden übernehmen sollte. Das Innenministerium wehrte ab. Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass Staatshaftung nur dann greift, wenn Landesbedienstete den Verbänden rechtswidrig geschadet hätten. Es dabei bewenden zu lassen, kommt für die Verbandschefs aber nicht infrage. Zu gut haben sie die verschwundenen Runderlasse in Erinnerung. Sie wollen sich deshalb erneut an Potsdam wenden. „Wir hatten einen horrenden Aufwand“, sagt Ute Behnicke. „Und eigentlich wäre da auch noch Schmerzensgeld für seelische Grausamkeit fällig.“

Von Celina Aniol

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