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Alternative für Bundesinstitut gesucht

Neuruppin Alternative für Bundesinstitut gesucht

Noch immer ist keine Alternative für die lange geplante und dann kurzfristig abgesagte Außenstelle eines Bundesinstituts in Neuruppin in Sicht. Bürgermeister Jens-Peter Golde hofft dennoch auf eine millionenschwere Kompensation durch den Bund.

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Der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Auch gut drei Jahre nach der überraschenden Absage für die Ansiedlung eines Bundesinstituts in Neuruppin ist kein alternatives Projekt für die Fontanestadt in Sicht. Zwar hatten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Herbst 2012 erklärt, die Stadt nicht hängen lassen zu wollen. Aber effektiv getan hat sich für Neuruppin bislang nichts.Vielmehr wurde die Region sogar noch geschwächt: Ende 2013 zogen die 50 Mitarbeiter des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen, in dem seit 1982 gegen Tierseuchen geforscht wird, in einen Neubau auf die Ostseeinsel Riems um.

Tackmann: Der Bund ist in der Pflicht

„Der Bund ist in der Pflicht“, betonte Kirsten Tackmann (55). Die Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Tornow bei Kyritz weiß, wovon sie spricht. Die gelernte Tierärztin hat selbst jahrelang in der Forschungseinrichtung in Wusterhausen gearbeitet und sitzt seit 2005 im Bundestag.

„Der Bund hat gleich zwei seiner Beschlüsse kassiert.“ Zum einen sollten neue Bundeseinrichtungen vor allem in den neuen Bundesländern eingerichtet werden – deshalb sollte eine Außenstelle des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Neuruppin entstehen. Im Gespräch war zunächst die alte Panzerkaserne in der Nähe des Oberstufenzentrums, dann ein Neubau auf der grünen Wiese am Bahnhof West. Doch es wurde nichts aus der jahrelang versprochenen Außenstelle in der Fontane­stadt: Die 70 Mitarbeiter des BfR prüfen stattdessen in einem Neubau in Berlin, wie sicher Lebens- und Futtermittel, Spielzeug und Kosmetika sind. Zum anderen gibt es bis heute keine Kompensation für den Wegzug des Friedrich-Loeffler-Instituts aus Wusterhausen. „Da ist noch eine Rechnung offen“, sagte Kirsten Tackmann.

Steineke: Es muss ja nicht ein Bundesinstitut sein

Sie sieht durchaus Möglichkeiten. So könnte in der Kyritz-Ruppiner Heide mit Hilfe des Bundes ein besonderes Naturschutzzentrum entstehen. In diesem könnte der Reichtum der Natur auf dem Gelände des einstigen Bombodroms untersucht und zugleich auf das jahrelange, friedliche Engagement der Leute hingewiesen werden, die eine weitere Nutzung des riesigen Areals durch die Bundeswehr verhinderten. „Die Region braucht eine Kompensation“, betonte die Politikerin. Sie hat jedoch das Gefühl, dass sich darum derzeit niemand kümmert.

Das bestreitet Sebastian Steineke (43). Der Rechtsanwalt aus Neuruppin ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. „Es gibt weiterhin Gespräche“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag – allerdings keinen neuen Stand. Soll heißen: In absehbarer Zeit ist mit keinem Ausgleich für den Wegfall des Bundesinstituts in Wusterhausen oder für Neuruppin zu rechnen.

Bürgermeister hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Laut Steineke ist schon über mehrere Ideen gesprochen worden. „Es muss ja nicht unbedingt ein Bundesinstitut sein.“ Doch bisher hätten sich alle Vorschläge zerschlagen. Gleichwohl zeigte sich Sebastian Steineke am Donnerstag zuversichtlich. „Ich hoffe, dass wir etwas hinbekommen.“

Darauf setzt ebenfalls Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde. „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.“ Allerdings vermisst Golde ebenso wie Tackmann konkrete Vorschläge. Das Stadtoberhaupt setzt auf ein Projekt, das junge Leute in der Region hält, am besten sogar aus anderen Orten anzieht und damit Fachkräfte im Ruppiner Land sichert.

Golde könnte sich aber auch einen Bundeszuschuss für ein Projekt vorstellen, das dauerhaft genutzt wird. Was für ein Projekt das sein könnte und wie viel Geld sich Golde als Zuschuss vorstellt, das ließ er offen. Jedoch dürfte es sich um einen Millionenbetrag handeln. Schließlich sollte allein der in Neuruppin geplante Neubau für die Außenstelle des BfR rund 20 Millionen Euro kosten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler aus Wittenberge war am Donnerstag für keine Stellungnahme erreichbar. Die 55-Jährige befindet sich im Urlaub.

Von Andreas Vogel

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