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Amt Neustadt plant Mehrausgaben

Belastung der Kommunen wächst Amt Neustadt plant Mehrausgaben

Die Kommunen des Amtes Neustadt werden 2016 mehr Geld für das Amt aufbringen müssen. Das führt zu gemischten Gefühlen. Zum einen handelt es sich bei den Ausgaben um Aufgaben, die nur gemeinschaftlich zu bewältigen sind. Zum anderen bleibt immer weniger Geld für die kommunale Selbstverwaltung übrig.

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Mehrausgaben plant das Amt Neustadt fürs nächste Jahr.

Quelle: Peter Geisler

Neustadt. Das Amt Neustadt wird im kommenden Jahr voraussichtlich etwas mehr Geld von den Gemeinden einfordern als in diesem. Am Dienstagabend befasste sich der Hauptausschuss des Amtes mit dem aktuellen Entwurf für den Etat. Angesichts steigender Ausgaben sieht er vor, dass die Kommunen des Amtes 2,84 Millionen Euro überweisen. 2015 waren es noch 2,55 Millionen. Das hieße, dass statt 37,5 nächstes Jahr 39,4 Prozent der kommunalen Einnahmen ans Amt abzuführen sind.

Das Amt plant für 2016 Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Bedeutende Posten sind dabei die Sanierung des Sportkomplexes in Neustadt und die Neustädter Schule. Die Kreditbelastung des Amtes soll sich im Laufe des nächsten oder übernächsten Jahres auf annähernd Null reduzieren.

In den Kommunen sieht man die Forderungen aus dem Amtshaushalt mit gemischten Gefühlen. Zum einen handelt es sich bei den Ausgaben um Aufgaben, die nur gemeinschaftlich zu bewältigen sind. Zum anderen bleibt immer weniger Geld für die kommunale Selbstverwaltung übrig. „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie viel Verwaltung wir uns noch leisten können, wenn wir immer weniger Bürger haben“, forderte Breddins Bürgermeister Reinhard Neumann.

Der deutlichste Widerspruch kam von der Zernitz-Lohmer Bürgermeisterin Sigrid Schumacher: „So lange ich nicht weiß, wie ich mit meinem Haushalt in der Gemeinde zurechtkomme, kann ich einer höheren Amtsumlage nicht zustimmen.“ Der Hauptausschussvorsitzende Karl Tedsen hielt dagegen, dass das Amt nun mal auf dem Solidarprinzip mit gleichen Belastungen für alle basiere. „Sonst können wir das Amtsmodell vergessen.“ Auch Amtsdirektor Dieter Fuchs betonte, dass der Finanzbedarf für gemeinschaftliche Aufgaben die Grundlage sei. „Erst dann kann ich die Gemeindehaushalte aufstellen.“

Der Hauptausschuss sprach sich am Ende für den Entwurf des Amtshaushaltes aus – bei einer Gegenstimme. Das letzte Wort hat der Amtsausschuss am 30. November. Erst nach dieser Entscheidung können die Gemeinden ihre eigenen Finanzplanungen angehen.

Von Alexander Beckmann

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