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Ostprignitz-Ruppin Amt Neustadt will 2,5 Millionen investieren
Lokales Ostprignitz-Ruppin Amt Neustadt will 2,5 Millionen investieren
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00:30 21.12.2015
Im Neustädter Schulhaus soll sich richtig was tun. Quelle: André Reichel
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Neustadt

Ohne allzu lange Diskussion hat der Neustädter Amtsausschuss Mitte der Woche den Haushalt des Amtes für 2016 verabschiedet. Ursprünglich hatte dies bereits Ende November geschehen sollen. Grund für die Verzögerung war das Hin und Her um das Reitschülerinternat im Schloss Spiegelberg.

Vor allem die Gemeinden im Amt dürften die Entscheidung begrüßen, dass das Internat nun doch nicht in kommunale Trägerschaft übernommen werden soll. Denn das wäre voraussichtlich mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. Wie für alle Leistungen des Amtes hätten sie dafür mit eigenen Haushaltsmitteln aufkommen müssen – und die sind knapp. Die Amtsumlage, die diese kommunalen Zahlungen für das Amt beziffert, bleibt so jedoch mit 37,45 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres. Das sah zu Beginn der Haushaltsdiskussion noch ganz anders aus. Mit den beschlossenen Zahlen für das Amt können die Gemeinden nun auch die eigenen Haushalte auf den Weg bringen.

Am spürbarsten wirkt sich die Haushaltsentscheidung auf dem Gebiet der Investitionen aus. Das Amt plant hier Ausgaben von fast 2,5 Millionen Euro, vorausgesetzt, dass wie erhofft vier Fünftel der Summe aus diversen Fördertöpfen beigesteuert werden.

Schule und Sportplatz sollen saniert werden

Größtes Vorhaben bleibt der Schul- und Sportkomplex in Neustadt. Hintergrund ist die Neustädter Hoffnung auf Aufnahme in ein spezielles Förderprogramm des Bundes, das eventuell bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen könnte. Insgesamt sollen für die Sanierung und Modernisierung von Schule und Sportplatz in den kommenden drei Jahren sogar rund 3,5 Millionen Euro aufgewendet werden – wenn es denn die Unterstützung von Bund und Land dafür gibt.

Zweitgrößter Posten in der Investitionsliste ist die Feuerwehr. Im Mittelpunkt steht hier immer noch die Sanierung des Gerätehauses in Neustadt. Gut 440 000 Euro sind dafür im kommenden Jahr veranschlagt, und wieder sollen rund drei Viertel der Summe von Fördermittelgebern kommen. Der Bau wird sich voraussichtlich vom kommenden April an bis ins Jahr 2017 erstrecken und insgesamt rund eine Million Euro erfordern. Die Neustädter Feuerwehr wird in dieser Zeit das ehemalige Gelände des Wasser- und Bodenverbandes als Ausweichquartier nutzen. Die Dreetzer Feuerwehr soll im nächsten Jahr ein neues Einsatzfahrzeug für rund 133 000 Euro erhalten – ebenfalls unter der Voraussetzung, dass Fördermittel (50 Prozent) bewilligt werden. Geplant sind zudem ein neuer Flachspiegelbrunnen für Dreetz (8000 Euro) sowie die Anschaffung digitaler Funkgeräte (21 500 Euro), von Atemschutzmasken und einer Wärmebildkamera (11 300 Euro).

Ab April wird an der Feuerwehr in Neustadt gebaut. Quelle: Matthias Anke

Für Schulausstattung in Breddin sind 3400 Euro vorgesehen und in Neustadt gut 31 000 Euro. Die Förderschule in Neustadt erhält für rund 11 600 Euro unter anderem ein Außenspielgerät, Laptops und einen Fernseher.

Weitere kleinere Investitionen betreffen die Speiseeinrichtung der Neustädter Schule, den Bauhof und eine Geschwindigkeitsanzeigetafel. Sie soll an wechselnden Standorten Autofahrer vor überhöhtem Tempo warnen.

In der Amtsverwaltung selbst will man für 6000 Euro neue Computertechnik, Mobiliar und eine mobile Klimaanlage anschaffen. Außerdem müssen gut 16 000 Euro für Software aufgebracht werden.

Das Geld kommt von den Kommunen

Die Kommunen im Amt Neustadt müssen einen Teil ihrer jährlichen Einnahmen für die Aufgaben des Landkreises und des Amtes weiterreichen.

Der Landkreis fordert 2016 die Abgabe von 46 Prozent der Einnahmen, um seinen Haushalt zu finanzieren. Das bedeutet eine gewisse Entlastung für die Gemeinden. Im laufenden Jahr wurden noch 48 Prozent gefordert.

Das Amt als gemeinschaftliche Einrichtung der Kommunen beansprucht weitere 37,45 Prozent der jährlichen Einnahmen jeder amtsangehörigen Gemeinde, um seine Aufgaben – unter anderem Verwaltung, Schule und Feuerwehr – erfüllen zu können.

Damit bleiben den Kommunen 2016 rund 16,5 Prozent aller Einnahmen zur Finanzierung eigener Vorhaben.

Von Alexander Beckmann

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