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Amt gibt Förderschulträgerschaft ab

Neustadt Amt gibt Förderschulträgerschaft ab

Das Amt Neustadt zieht sich gemäß eines aktuellen Beschlusses des Amtsausschusses formal aus dem Betrieb des Förderbereichs der Prinz-von-Homburg-Schule zurück. Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung notwendiger Investitionen mit dem Landkreis. Der muss nun selbst für den Förderschulbetrieb sorgen.

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Seit 1999 werden in Neustadt auf Betreiben des Landkreises Schüler mit Förderbedarf unterrichtet. Nun gibt es Streit.

Quelle: dpa

Neustadt. Mit dem einstimmig gefassten formalen Beschluss des Amtsausschusses zur Änderung der Schulform hat das Amt Neustadt jetzt seinen Ausstieg perfekt gemacht: Diese Aufgabe soll der Landkreis übernehmen, der den Förderschulteil einst initiierte.

Anlass für den Neustädter Schritt ist nach Aussage von Amtsdirektor Dieter Fuchs die steigende Nachfrage nach Förderschulplätzen. Offiziell gibt es in der Neustädter Schule 25 davon. Derzeit werden aber bereits 36 Kinder entsprechend unterrichtet. Je enger es wird, desto schlechter sind die Lernbedingungen. „Hier muss dringend etwas geschehen“, schätzt Dieter Fuchs ein und die Kommunen des Amtes sind der gleichen Meinung.

Amt will nicht länger finanziell in Vorleistung zu gehen

Allerdings, so Fuchs, sehe der Landkreis keine Veranlassung, selbst in die räumlichen Kapazitäten zu investieren. Das solle der Schulträger übernehmen. Zwar bekomme der die Aufwendungen über Jahre nach und nach erstattet, doch das Amt sehe sich finanziell nicht in der Lage, für die jetzt nötigen Ausgaben sozusagen in Vorleistung zu gehen. „Die Abgabe der Trägerschaft ist auch im Interesse der Schüler“, betont der Amtsdirektor. „Die Finanzierung der Investitionen muss gesichert werden.“ Diese Aufgabe liege nun nach dem Neustädter Ausstieg beim Landkreis.

Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb erwartet Dieter Fuchs erst einmal nicht. Auch der Vorsitzende des Amtsausschusses Karl Tedsen weist darauf hin: „Die Förderklassen können ja hier bleiben. Aber der Landkreis muss die Investitionen übernehmen. Der Anteil der Einschüler mit Förderbedarf steigt ja weiter.“

Auf 25 Förderschulplätzen werden derzeit 36 Kinder beschult

Die Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ waren 1999 auf Anregung der Kreisverwaltung an der Neustädter Schule eingerichtet worden. Grundlage bildete eine Vereinbarung zur Finanzierung: Der Landkreis trug die laufenden Kosten. Investitionen erstattete er der Kommune aber stets erst im Zuge der Abschreibung, also faktisch über Jahre im Nachhinein und in Raten. Angesichts der jetzt anstehenden Veränderungen – nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante umfassende Schulsanierung – kündigte das Amt Neustadt diese Vereinbarung nun auf.

Von Alexander Beckmann

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